Frage an Mark Hauptmann von Günter S.
Hallo Herr Hauptmann,
Sie haben für die Maut gestimmt. Haben Sie dies aus Überzeugung von deren Richtigkeit getan oder sich der Fraktionsmehrheit angeschlossen. Was sind denn die ausschlaggebenden Gründe für Ihre Zustimmung?
Aus meiner Sicht sehe ich die Maut in dieser Form sehr skeptisch und nur der CSU zuliebe beschlossen.
Überzeugen Sie mich, dass ich schief liege!
Günter Schilling
Sehr geehrter Herr Schilling,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Pkw-Maut. Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD hat die Einführung der Pkw-Maut in den Koalitionsverhandlungen beschlossen und dieses Vorhaben Ende März 2015 im Deutschen Bundestag umgesetzt. Mit der neuen Infrastrukturabgabe werden zukünftig die Halter von PKW und Wohnmobilen im In- und Ausland für die Nutzung der deutschen Autobahnen einen Beitrag leisten. Halter von nicht im Inland zugelassener Pkw und Wohnmobilen sind dabei bei der Benutzung von Bundesautobahnen abgabepflichtig. Halter von deutschen Kraftfahrzeugen erfahren dagegen keine Mehrbelastung durch die Infrastrukturabgabe. Die zu entrichtenden Kosten für eine Jahres-Vignette werden durch eine Entlastung bei der Kfz-Steuer ausgeglichen. Insgesamt bringt dies Mehreinnahmen von rund 500 Mio. Euro pro Jahr, die vollständig in die Verkehrsinfrastruktur reinvestiert werden. Da auf diese Weise alle Nutzer der deutschen Fernstraßen zu deren Erhalt beitragen, ist die Pkw-Maut grundsätzlich positiv zu bewerten.
Mit freundlichen Grüßen
Mark Hauptmann, MdB
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