Frage an Carola Reimann von Michael L.
Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,
Sie haben heute (27.3.15) für die PKW-Maut gestimmt. Abgesehen davon, dass ich keinem Politiker glaube, diese Maut würde tatsächlich so mit der KFZ-Steuer verrechnet werden können, dass keine Mehrbelastung die Folge wäre möchte ich Sie fragen, ob ein "Europa der Maut" noch irgend etwas mit einem vereinten Europa zu tun haben könnte, da die Maut schließlich in Deutschland national erhoben würde, national beschränkt bliebe, die Abgabe zwischen Nationalitäten (Ausländer) unterschiede und schließlich national verwendet würde?
Vielen Dank für eine Antwort und
mit freundlichem Gruß
M.Langer
Sehr geehrter Herr Langer,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
Die Pkw-Maut ist kein Kernanliegen der SPD. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben wir uns aber verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Dazu gehören unter anderem, dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden darf und die gesetzliche Regelung mit europäischem Recht vereinbar sein muss.
Damit die Pkw-Maut wie im Koalitionsvertrag vereinbart EU-rechtskonform sein kann, wurden auf Drängen der SPD-Fraktion die Maut-Sätze für im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge angepasst. Damit europäische Nachbarn bei den Zeitvignetten nicht diskriminiert werden, wird es jetzt auch bei den Zeitvignetten Staffelungen nach Ökoklassen geben. Das ist eine wichtige Forderung aus der EU-Kommission.
Sie schreiben von einem angeblichen Widerspruch zwischen einem vereinten Europa und der nationalen Gesetzgebungskompetenz einzelner Länder. Diesen Widerspruch sehe ich nicht. Die Idee eines vereinten Europas fußt gerade darauf, dass Staaten eine nationale Gesetzgebungskompetenz haben. Diese muss aber natürlich mit europäischem Recht vereinbar sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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