Frage an Sönke Rix von Hans B.
Sehr geehrter Herr Rix,
ich könnte eine retorische Frage stellen, die aber immer provokativen Charakter hätte. Aber es fällt sehr, sehr schwer auszuhalten, dass der Abgeordnete meines Vertrauens mein Vertrauen mit der Zustimmung zur Maut verraten hat. Es ist bitter anzusehen, wie Sie sich in der Mautfrage zum "Stimmknecht" von Hern Gabriel, der seine Selbstgefälligkeit über jeden sozialen Diskurs stellt, machen ließen.
Glaubt die SPD, glauben Sie nun wirklich noch, dass diese Gesellschaft eine CDU-stützenden Wahlverein braucht? Solange Kabarettisten wie Herr Schramm, Herr Barwasser oder Herr Pispers die Fragen unserer Gesellschaft formulieren, solange Abstimmverhalten von irgendeiner Themenverknüpfung abhängt, solange werde ich nun jeden davon abraten, noch jemals eine rückradlose Vereinigung von Merkelianern zu wählen. Und das, obwohl ich bisher immer für diese Partei in Gesprächen Partei ergriffen hatte.
Aber nun tatsächlich die Frage: Warum haben Sie der Maut zugestimmt?
Mit freundlichem Gruß
Hans Bornschein (56)
Sehr geehrter Herr Bornschein,
angesichts Ihres unverschämten Tons fällt es mir schwer, sachlich zu antworten. Da Sie aber - wie Sie schreiben - häufiger für die SPD Partei ergriffen haben, erläutere ich Ihnen mein Abstimmungsverhalten.
Handlungsleitfaden der Regierungs-Zusammenarbeit von SPD und CDU/CSU ist der Koalitionsvertrag. Im Koalitionsvertrag wurden sehr viele einzelne Vorhaben vereinbart. Viele Punkte stammen aus dem SPD-Programm. Leider mussten auch Projekte der CDU/CSU akzeptiert werden.
Sie können sich sicher sehr gut vorstellen, wie schwer es Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU gefallen sein mag, unseren Projekten zuzustimmen. Vorbestimmt durch den Koalitionsvertrag, habe ich der Maut widerwillig zugestimmt. Aber in Erinnerung daran, dass wir kürzlich den gesetzlichen Mindestlohn, die Mietpreisbremse, die Rente mit 63, den Doppelpass und die Frauenquote mit den Stimmen aus CDU/CSU eingeführt haben, verlangt der faire Umgang mit Vereinbarungen bzw. dem Koalitionsvertrag, auch meine Zustimmung zur Maut.
Viele Bürgerinnen und Bürger schreiben mir, ich hätte das Mautgesetz einfach ablehnen sollen und nur meinem Gewissen folgen. Die PKW-Maut, eine Straßenbenutzungsgebühr, gehört in meinem Wertekanon allerdings nicht zu den wichtigen Gewissensentscheidungen.
Mit besten Grüßen
Sönke Rix
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