Frage an Thomas Jarzombek von Stefan D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Jarzombek,
vor der Wahl hat uns Frau Merkel versprochen, dass es keine Maut mit ihr gibt! Zur Erinnerung: https://www.youtube.com/watch?v=A8xG4oVAGtk
Nun haben wir sie am Bein und irgendwann im Portemonnaie, wenn die Erstattung durch die KFZ-Steuer gestrichen wird.
Hier hat uns Wähler Frau Merkel doch belogen! Es gibt unter ihr mit ihrer und Ihrer Stimme nun die Maut. Und das noch zu dem Zeitpunkt, wo es mit dem Flugzeugabsturz wahrlich wichtigeres gibt. Da wird dieses leidige Thema kurz abgestimmt, weil es ja anscheinend sehr unangenehm ist, der CSU ihr (sinnloses) Steckenpferd durchzuwinken. Das Thema Maut wird schon im Nachrichtenumfang nach ganz hinten geschoben.
Traurig, wenn öffentliche Versprechen eines Politikers bzw. einer Politikerin so unverschämt gebrochen werden. Das schadet allen redlichen Politikern, die sich immer wieder anhand solcher Beispiele für Ihre gut geleistete Arbeit verteidigen müssen.
Warum haben Sie dieser Abgabe zugestimmt?
Können Sie mir versprechen, dass die Maut für mich auch im kommenden Jahrzehnt keine Mehrbelastung wird?
Denke Sie bitte bei der Antwort bitte daran, dass ich Sie an Ihr Versprechen erinnern werde!
Mit freundlichen Grüßen aus Düsseldorf
Stefan Drüppel
Sehr geehrter Herr Drüppel,
ich hatte – wie auch die gesamte CDU in Nordrhein-Westfalen – große Bedenken gegen die Einführung einer Pkw-Maut. Die Ausgestaltung einer Infrastrukturabgabe kann aber auch auf intelligente Weise geschehen, wodurch auch Entlastungen für die Fahrer möglich wären. Hierzu habe ich ein eigenes Konzeptpapier erarbeitet, dass ich Ihnen bei Interesse gerne zur Verfügung stellen kann. Schreiben Sie mir dazu am besten eine E-Mail an thomas.jarzombek@bundestag.de .
Koalitionen bedeuten jedoch immer auch Kompromisse, und deshalb habe ich auch der Einführung der Infrastrukturabgabe zugestimmt. Als CDU Nordrhein-Westfalen haben wir es aber geschafft, die Belastung des Grenzverkehrs zu minimieren. Denn wir haben darauf bestanden, die Bundesstraßen bei der Bemautung ausländischer Fahrzeuge herauszunehmen, so dass ausländische Autos über die Bundesstraßen weiterhin kostenfrei nach Deutschland kommen können. Dies war ein sehr wichtiger Punkt für uns.
Dass es in der Zukunft niemals zu einer Mehrbelastung für deutsche Autofahrer kommen wird, kann niemand für alle Zeiten garantieren. Eine neu gewählte Regierung hat die Gesetzgebungskompetenz und kann daher auch über etwaige Belastungen – aber genauso gut auch über Entlastungen – der deutschen Fahrer entscheiden. Für die Instandhaltung und den Ausbau unserer Infrastruktur wollen wir aber insgesamt das Konzept der Nutzerfinanzierung verstärkt anwenden, d.h. der Nutzer der Infrastruktur soll stärker als bisher für die Instandhaltung herangezogen werden.
Mit den besten Grüßen
Thomas Jarzombek
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