Frage an Gerhard Schick von Susann D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schick,
Sie treten oft für Transparenz und Verbraucherschutz ein. Das betonen Sie auch in Ihrem Buch Machtwirtschaft. In der Danksagung erwähnen Sie ausschließlich Ihr Team, also wohl Ihre Mitarbeiter im Bundestagsbüro und Referenten Ihrer Bundestagsfraktion. Welchen Anteil haben diese Personen an der Anfertigung Ihres Buches? Haben die Personen während ihrer Arbeitszeit bei Ihnen als Abgeordnetem an Ihrem Buch geholfen und wurden damit aus Steuergeldern für die Arbeit an dem Buch finanziert? Haben diese Personen mandatsbezogene Gelder erhalten (etwa aus der Abgeordnetenpauschale oder anderer Mandatsbezogener Einnahmen) oder Infrastruktur des Bundestages genutzt (die ihen ohne ihr Mandat nicht zugänglich wäre), während Sie an Ihrem Buch gearbeitet haben? Wie haben Sie Mandat und Anfertigung des Buches unter einen Hut bekommen? Und halten Sie diese Vermengung privaten Engagements mit Ihrer Tätigkeit als Abgeordneter für angemessen?
Sehr geehrte Frau Dietrich,
Ihre Frage ist durchaus berechtigt. Mandatsarbeit und andere Tätigkeiten, wie mein Buchprojekt, müssen klar voneinander getrennt werden. Ihren Vorwurf der Vermengung von Interessen muss ich allerdings zurückweisen, weil das nicht der Fall ist:
Bei meinem Buchprojekt haben mich eine ganze Reihe von Menschen in ihrer Freizeit unterstützt, wie es der Danksagung am Ende des Buches zu entnehmen ist. In der Tat sind einige davon Mitarbeiter meines Abgeordnetenbüros. Diese Zuarbeit erfolgte jedoch auf Basis privater Werkverträge, die ich zu diesem Zweck mit den jeweiligen Mitarbeitern geschlossen habe. Hierbei haben wir insbesondere darauf geachtet und vertraglich vereinbart, dass die Zuarbeiten nicht innerhalb der Arbeitszeit der Mitarbeiter erbracht werden und, dass die mir als Mitglied des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellte Amtsausstattung nach § 12 Abgeordnetengesetz (z.B. das Büro am Sitz des Deutschen Bundestages) hierfür nicht genutzt werden darf.
Die Zuarbeit der jeweiligen Mitarbeiter habe ich aus privaten Mitteln finanziert. Mandatsbezogene Gelder, wie die Mitarbeiterpauschale, wurden zur Realisierung des Buchprojekts nicht eingesetzt.
Und was meine eigene Arbeitszeit betrifft: Ich habe vor allem in Ferienzeiten und an Wochenenden an dem Buch gearbeitet, in Sitzungswochen wäre dafür überhaupt keine Zeit gewesen.
Mit freundlich Grüßen
Gerhard Schick
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(...) hier http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/067/1906753.pdf, Bundesfinanzminister Scholz in den Ausschuss eingeladen etc). Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwaltschaft in Köln weiter große Fortschritte erzielt und möglichst viele Betrügereien aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das umfasst auch Cum/Fake. (...)