Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Stoll,

(...) Wenn sie künftig getrennt nach Einkommen leben, dann schadet das dem sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Investitionen sollen sich weiterhin auszahlen, aber exorbitant steigende Mieten verändern auch Bremen auf Dauer. Normalverdiener, junge Familien, Rentner würden sich ganze Stadtteile nicht mehr leisten können und in Randgebiete verdrängt. (...)

(...) Nach meiner Überzeugung muss bei jeder Form von Vorratsdatenspeicherung sehr genau zwischen wirklich berechtigten Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit und den Freiheitsinteressen des Einzelnen abgewogen werden. Dass Sicherheitsapparate gerne alle möglichen Daten haben möchten, ist bekannt - ihre Argumentation muss immer mit Vorsicht betrachtet werden. (...)

(...) Denn eine Überwachung, die der Verhinderung von Terrorismus dient, stellte die Bundesregierung niemals ein. Das spricht eben dafür, dass es überwiegend um politische und um Wirtschaftsspionage ging. (...)

(...) In Ihrem Schreiben sprechen Sie das hochaktuelle Thema „Sicherheit“ und den Umgang mit verschiedenen Geheimdiensten an. Ich stimme Ihnen zu, dass es hier in letzter Zeit zu einigen Ungereimtheiten kam und eine schnelle Aufklärung der Sachlage dringend erforderlich ist. (...)