Frage an Carsten Müller von Hartmut W. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Wittrin,

vielen Dank für Ihre Nachricht auf „Abgeordnetenwatch“. Gerne nehme ich mir die Zeit, Ihre Fragen zu beantworten.

In Ihrem Schreiben sprechen Sie das hochaktuelle Thema „Sicherheit“ und den Umgang mit verschiedenen Geheimdiensten an. Ich stimme Ihnen zu, dass es hier in letzter Zeit zu einigen Ungereimtheiten kam und eine schnelle Aufklärung der Sachlage dringend erforderlich ist. Lassen Sie mich jedoch im Folgenden auf Ihre Fragen genauer eingehen.

Die Aufdeckung des Spionagenetzwerks Echelon Anfang des Jahrtausends war ein Skandal, der für viel Diskussion gesorgt hat. Die Enthüllungen von Edward Snowden machten zudem deutlich, dass das Thema der umfassenden, geheimen Auswertung von Daten durch Geheimdienste aktueller denn je ist. Ein Spionagenetzwerk wie Echelon zu verbieten, ist jedoch kaum vorstellbar. Schließlich handelt es sich, wie für Spionageelemente üblich, nicht um ein offizielles Programm welches in Deutschland durchgeführt wird. Somit kann lediglich eine Missbilligung ausgesprochen werden, ein Verbot hingegen ist quasi unmöglich.

Zudem darf bei aller Entrüstung über das Ausspähen von Daten und der willkürlichen Verletzung der Privatsphäre durch verschiedene Geheimdienste nicht vergessen werden, dass Informationsbeschaffung über andere Staaten seit jeher auch Bestandteil internationaler Beziehungen ist. Denn es gilt auch: Nicht alles, was im Geheimen geschieht, ist automatisch rechtswidrig. Deutschland ist ein funktionierender Rechtsstaat, ein hohes Gut welches es zu schützen gilt. Daher muss unser Maßstab zur Bewertung der Ereignisse nicht unsere Entrüstung, sondern der Rechtsstaat sein.

Zur Außenstelle der NSA in Bad Aibling bleibt nicht mehr zu sagen, als dass diese im Jahr 2004 geschlossen wurde.
Bei Fragen zu Entscheidungen der SPD wenden Sie sich bitte an meine zuständigen Kollegen von der SPD.

Das von Ihnen angesprochenen Thema der fehlenden Finanzmittel kann ich nicht nachvollziehen. Ich bin der Meinung, dass unser Finanzminister Wolfgang Schäuble ausgezeichnete Arbeit leistet. Dies
lässt sich an vielen Stellen wie beispielweise die Erreichung eines ausgeglichenen Bundeshaushalts mit der von CDU/CSU geforderten schwarzen Null bestätigen
Deutschland und die USA verbindet bedingt durch die deutsche und amerikanische Geschichte eine langjährige und intensive Freundschaft. Gewiss hat diese Freundschaft unter den aktuellen sicherheitspolitischen Fragen gelitten. Die Vereinigten Staaten sind und bleiben trotz allem ein verlässlicher Partner und Freund Deutschlands.

Mit freundlichsten Grüßen,
Carsten Müller