Frage an Gregor Gysi von H.-B. H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
nach der NSA-/BND-Diskussion bei Jauch, an der Sie teilgenommen haben, rege ich an, auch folgende Überlegung anzustellen:
Könnte es nicht sein, dass die USA seinerzeit der Deutschen Wiedervereinigung u.a. nur unter der Bedingung zugestimmt haben, dass ihre bisherigen Vorbehaltsrechte auf militärischem und nachrichtendienstlichem Gebiet in Deutschland uneingeschränkt garantiert werden? Und könnte es nicht sein, dass deshalb die NSA in Deutschland - namentlich in Aibling - nach Belieben agieren kann? Und wäre es in diesem Falle nicht nahe liegend, dass die Bundesregierung dies nicht öffentlich machen kann und will?
Ich erinnere mich noch gut an die seinerzeitige wütende Aussage Helmut Kohls auf die Kritik gegenüber der geplanten Euro-Einführung im Fernsehen "Was glauben Sie wohl, was ich alles für die Wiedervereinigung habe akzeptieren müssen?!"
Mit freundlichen Grüßen
H.-B. Hogeweg
Sehr geehrter Herr Hogeweg,
entgegen Ihrer Annahme habe ich bei Günther Jauch nicht an einer Diskussion zum NSA-/BND-Skandal teilgenommen.
Aber nun zu Ihrer Frage. Als der Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen wurde, sind die Geheimverträge mit den USA in Kraft geblieben. Uns wurde aber 2013 durch die Bundesregierung mitgeteilt, dass die Geheimverträge durch einen Notenaustausch außer Kraft gesetzt wurden. Nach dieser Auskunft der Bundesregierung dürfte Ihre Befürchtung nicht zutreffen. Außerdem hat die Bundesregierung jetzt erklärt, dass sie der NSA mitgeteilt habe, dass viele Abhörmaßnahmen und zahlreiche Kontrollen des E-Mailverkehrs eingestellt worden. Wenn Sie dazu verpflichtet wären, hätten sie die Einstellung nicht gedurft. Übrigens zeigt die Einstellung dass es mit dem Kampf gegen Terrorismus nichts zu tun hat. Denn eine Überwachung, die der Verhinderung von Terrorismus dient, stellte die Bundesregierung niemals ein. Das spricht eben dafür, dass es überwiegend um politische und um Wirtschaftsspionage ging.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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