Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu 2: Die damalige Große Koalition hat im Jahr 2009 - ich persönlich war damals noch nicht Mitglied des Bundestages - mit dem Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) die aktuelle Rechtslage geschaffen. Ziel des Gesetzes war es, die vormals im Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) enthaltene, in Teilen lückenhafte Verfahrensordnung im Familienrecht von Grund auf neu aufzustellen. (...)

(...) Ich stelle mir eine vorherige kindgerechte Aufklärung durch Verfahrenspfleger und altersgerechte Belehrung durch einen Familienrichter vor. (...)

(...) Im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Fall Edathy haben die Ermittler des BKA und Vertreter der zuständigen Staatsanwaltschaften nicht nur zu diesem Fall sondern auch generell über ihre Ermittlungsarbeit im Deliktsfeld Kinderpornografie berichtet. Vom BKA-Vizepräsidenten bis zum Sachbearbeiter und Oberstaatsanwalt haben alle Befragten einhellig die Vorratsdatenspeicherung (VDS) als fehlendes Ermittlungsinstrument beklagt und ihre Wiedereinführung gefordert. (...)

(...) Zur Beantwortung Ihrer speziellen Frage muss geklärt werden, ob ein Härtefall vorliegt. Soweit ich recherchieren konnte, kann die Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühr beRundfunkgebührefällen entfallen. Für eine genaue Beurteilung, ob diese Möglichkeit bei Ihnen gegeben ist, fehlen mir weitere Informationen wie Vermögensverhältnisse, Familienstand etc. (...)

(...) Die Fraktionen der Grünen und der Linken haben eine Liste veröffentlicht, aus der hervorgeht wer durch ihre Hilfe Hausausweise bekommen hat. Die Union und die SPD haben sich gegen die Herausgabe der Daten entschieden. (...) Genau wie Sie, halte ich diese Entscheidung für kritisch. (...)

(...) In den vergangenen vier Monaten kam über die Hälfte der Bewerber vom Balkan, während etwa aus Syrien nur rund 17 % der Bewerber stammten. Hier müssen wir im Asylverfahren noch stärker unterscheiden zwischen schutzbedürftigen und nicht-schutzbedürftigen Asylbewerbern. Es muss innerhalb weniger Wochen zu einem Asylbescheid und bei Ablehnung zu einem raschen Vollzug durch Aufenthaltsbeendigung kommen. (...)