(...) Die Einstufung von Dokumenten nach Vertraulichkeitsstufen erfolgt nach strengen Kriterien und anhand hoher Anforderungen und dient dem Schutz der Öffentlichkeit und der Sicherheit im unserem Land. Wo rechtliche Grenzen durch die Weitergabe von Dokumenten überschritten werden, obliegt nicht mir festzustellen, sondern ggf. (...)
Sehr geehrter Herr Reinbold,
(...) DIE LINKE mobilisiert zusammen mit Gewerkschaften, Verbänden und Bewegungen für den 10.Oktober zu einer Großdemonstration nach Berlin um ein weiteres kraftvolles Zeichen des Protestes gegen TTIP, CETA und co. zu setzen und die Diskussion über diese Abkommen noch stärker in die Öffentlichkeit zu tragen. (...)
(...) Wir haben uns als Grüne Bundestagsfraktion schon seit Beginn der Verhandlungen für eine größere Transparenz eingesetzt. Erst nachdem Bundestagspräsident Lammert vehement eine stärkere Beteiligung des Bundestages gefordert hatte, wurde nun ein TTIP-Leseraum im Wirtschaftsministerium eingeführt. Ich halte diese Regelung aber für eine Farce. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). Auf abgeordnetenwatch.de habe ich bisher einige Anfragen zu diesem Thema erhalten und ich hoffe, dass ich in meinen Antworten deutlich zum Ausdruck bringen konnte, wo die roten Linien für eine Zustimmung zu TTIP meinerseits liegen. Um es noch einmal deutlich zu machen: eine Absenkung sozialer, umweltpolitischer und demokratischer Standards darf es nicht geben, ansonsten kann ich auch nicht zustimmen. (...)
(...) Zunächst ist Ihre Behauptung, "die von Ihrer Regierungskoalition und Partei gestellte Regierung hat ein Ermittlungsverfahren gegen http://netzpolitik.org veranlasst", falsch: Die Bundesanwaltschaft ermittelt nicht im Auftrag der Regierung, sondern entscheidet über die Aufnahme von Ermittlungen selbst. (...) Ich halte die Entscheidung der Bundesanwaltschaft im Hinblick auf Presse- und Meinungsfreiheit für höchst problematisch und gefährlich. (...)