Frage an Detlef Müller von Torsten T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Müller,
die von Ihrer Regierungskoalition und Partei gestellte Regierung hat ein Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org veranlasst. Diese journalistische Plattform hat einen (weiteren) Verstoß des sog. "Verfassungsschutzes" gegen unser Grundgesetz veröffentlicht und mit zugespielten, offenbar als geheim eingestuften Dokumenten untermauert. Der Verfassungsschutz will Massendatenerhebung und -auswertung betreiben - derselbe Verfassungsschutz der den NSU-Skandal mit verursacht hat. Neben der ebenfalls und wiederholt von Ihrer Partei gewollten Massenüberwachung ALLER Bürger (außer natürlich Parlamentarier - die Edathy-Erfahrung lässt grüßen) mittels Voratsdatenspeicherung sowie der angedachten Kriminalisierung von Whistelblowing (Stichwort "Datenhehlerei"), stellt sich die Frage wie die SPD eigentlich noch zur demokratischen Grundordnung steht. Wie gedenken sie die Grundrechte der BÜRGER zu erhalten? Alles was von Ihrer Seite getan wird, vorgeblich um vor Terrorismuss und Kinderpornographie zu schützen, zieht irreparable Kollateralschäden für die Demokratie, für die Glaubwürdigkeit der Politik im Allgemeinen und vor allem der Glaubwürdigkeit Ihrer Partei nach sich. Ihre Legitimatiion als Vertreter des Volke wird damit hinfällig. Sind Sie, Ihre Koalitionspartner sowie die von Ihnen gestützte Regierung sich dessen eigentlich bewusst?
viele Grüße, T.Thau
Sehr geehrter Herr Thau,
ich bedanke mich für Ihre Nachricht. Zunächst ist Ihre Behauptung, "die von Ihrer Regierungskoalition und Partei gestellte Regierung hat ein Ermittlungsverfahren gegen http://netzpolitik.org veranlasst", falsch: Die Bundesanwaltschaft ermittelt nicht im Auftrag der Regierung, sondern entscheidet über die Aufnahme von Ermittlungen selbst. Ich verwahre mich daher entschieden dagegen, dass Sie die SPD in diese Angelegenheit mit hineinziehen.
Ich halte die Entscheidung der Bundesanwaltschaft im Hinblick auf Presse- und Meinungsfreiheit für höchst problematisch und gefährlich.
Ich frage mich, wie Sie zu der Aussage kommen, die SPD habe die "Massenüberwachung aller Bürger mittels Vorratsdatenspeicherung" wiederholt gewollt. Die Vorratsdatenspeicherung ist niemals ein Anliegen der SPD gewesen. Der vorliegende Vorschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas zu den Höchstspeicherfristen ist eine Reaktion auf den ständigen Wunsch des Koalitionspartners CDU/CSU, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, und stellt den Versuch dar, die von CDU/CSU gewollte Vorratsdatenspeicherung so restriktiv wie möglich zu handhaben - um "zu retten, was zu retten ist". Wenn die SPD nicht beständig gegensteuern würde, hätten wir längst eine Vorratsdatenspeicherung, dass Ihnen Hören und Sehen vergehen würde.
Und was die "Legitimation als Vertreter des Volkes" angeht: Jüngste Meinungsumfragen sehen CDU/CSU nahe der absoluten Mehrheit. Ganz offenbar gibt es also in der Bevölkerung breiten Rückhalt für konservative Positionen, was mir größte Sorge bereitet. Deswegen sollten Sich sich aber vorrangig an die Abgeordneten von CDU/CSU wenden, wenn Sie die Gefährdung von Bürgerrechten beklagen, denn deren Parteien wollen die Vorratsdatenspeicherung mit aller Gewalt einführen.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller, MdB
Weitere Fragen an Detlef Müller
Für Reisen zwischen Berlin und Chemnitz zu den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nutze ich ausschließlich die Bahn.
Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.