Frage an Stefan Rebmann von Bernhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Rebmann,
als Bürger aus Ihrem Wahlkreis lässt mich das Thema TTIP nicht los. Ein solch weitreichendes Abkommen müsste meiner Meinung nach in der Bevölkerung breit diskutiert werden. Stattdessen werden wir Bürger (und offenbar auch die Abgeordneten selbst) häppchenweise mit halbgaren Informationen abgespeist. Meine Frage: Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die NSA die Telefonate von Regierungsmitgliedern (u.a. von Außenminister Steinmeier) über Jahre hinaus abgehört hat und dass dabei für die Amerikaner insbesondere Wirtschafts- und Handelsfragen von Interesse waren und sind. Andererseits muss Bundestagspräsident Lammert gegenüber der US-Botschaft geradezu darum betteln, dass deutsche Bundestagsabgeordnete sich über den Stand der TTIP-Verhandlungen aus erster Hand informieren können. Was ist – diese beiden Sachverhalte im Blick - Ihre Einschätzung des „Partnership“-Verständnises der USA? Und welche Konsequenzen wollen Sie aus Ihrer Einschätzung – etwa auch in der Beurteilung von TTIP – daraus ziehen?
Bernhard Reinbold, Mannheim
Sehr geehrter Herr Reinbold,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). Auf abgeordnetenwatch.de habe ich bisher einige Anfragen zu diesem Thema erhalten und ich hoffe, dass ich in meinen Antworten deutlich zum Ausdruck bringen konnte, wo die roten Linien für eine Zustimmung zu TTIP meinerseits liegen. Um es noch einmal deutlich zu machen: eine Absenkung sozialer, umweltpolitischer und demokratischer Standards darf es nicht geben, ansonsten kann ich auch nicht zustimmen. Im Hinblick auf die Tätigkeiten der NSA muss ich auch deutlich sagen, dass dies in keiner Weise meiner Vorstellung einer verlässlichen Partnerschaft entspricht.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rebmann, MdB
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