Frage an Michael Schlecht von Bernhard R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schlecht,
als Bürger aus Ihrem Wahlkreis lässt mich das Thema TTIP nicht los. Ein solch weitreichendes Abkommen müsste meiner Meinung nach in der Bevölkerung breit diskutiert werden. Stattdessen werden wir Bürger (und offenbar auch die Abgeordneten selbst) häppchenweise mit halbgaren Informationen abgespeist. Meine Frage: Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die NSA die Telefonate von Regierungsmitgliedern (u.a. von Außenminister Steinmeier) über Jahre hinaus abgehört hat und dass dabei für die Amerikaner insbesondere Wirtschafts- und Handelsfragen von Interesse waren und sind. Andererseits muss Bundestagspräsident Lammert gegenüber der US-Botschaft geradezu darum betteln, dass deutsche Bundestagsabgeordnete sich über den Stand der TTIP-Verhandlungen aus erster Hand informieren können. Was ist – diese beiden Sachverhalte im Blick - Ihre Einschätzung des „Partnership“-Verständnises der USA? Und welche Konsequenzen wollen Sie aus Ihrer Einschätzung – etwa auch in der Beurteilung von TTIP – daraus ziehen?
Bernhard Reinbold, Mannheim
Sehr geehrter Herr Reinhold,
Ich stimme Ihnen zu, ein solch weitreichendes Abkommen wie TTIP, aber auch CETA (Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada) oder TISA (multilaterales Dienstleistungsabkommen), müsste in der Bevölkerung noch viel breiter diskutiert werden, vor allem aber müsste die bisher schon gewaltige Kritik und der Protest gegen diese Abkommen von der Bundesregierung und der EU-Kommission endlich ernstgenommen werden und zu einem Abbruch der Verhandlungen führen.
DIE LINKE mobilisiert zusammen mit Gewerkschaften, Verbänden und Bewegungen für den 10.Oktober zu einer Großdemonstration nach Berlin um ein weiteres kraftvolles Zeichen des Protestes gegen TTIP, CETA und co. zu setzen und die Diskussion über diese Abkommen noch stärker in die Öffentlichkeit zu tragen.
Ein besonderen bitteren Beigeschmack erhalten die Verhandlungen zum TTIP tatsächlich auch dadurch, dass sie immer noch weitestgehend geheim verlaufen und somit eine auch parlamentarische Kontrolle bzw. Einflussnahme faktisch unmöglich ist. Zu meiner generellen Beurteilung von TTIP verweise ich Sie gern auf meine entsprechenden Kommentare auf meiner Website, beispielsweise hier: http://www.michael-schlecht-mdb.de/freihandel-fuer-die-konzerne.html .
Mit freundlichen Grüße
Michael Schlecht
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