Frage an Egon Jüttner von Bernhard R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Jüttner,
als Bürger aus Ihrem Wahlkreis lässt mich das Thema TTIP nicht los. Ein solch weitreichendes Abkommen müsste meiner Meinung nach in der Bevölkerung breit diskutiert werden. Stattdessen werden wir Bürger (und offenbar auch die Abgeordneten selbst) häppchenweise mit halbgaren Informationen abgespeist. Meine Frage: Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die NSA die Telefonate von Regierungsmitgliedern (u.a. von Außenminister Steinmeier) über Jahre hinaus abgehört hat und dass dabei für die Amerikaner insbesondere Wirtschafts- und Handelsfragen von Interesse waren und sind.. Andererseits muss Bundestagspräsident Lammert gegenüber der US-Botschaft geradezu darum betteln, dass deutsche Bundestagsabgeordnete sich über den Stand der TTIP-Verhandlungen aus erster Hand informieren können. Was ist – diese beiden Sachverhalte im Blick - Ihre Einschätzung des „Partnership“-Verständnises der USA? Und welche Konsequenzen wollen Sie aus Ihrer Einschätzung – etwa auch in der Beurteilung von TTIP – daraus ziehen?
Bernhard Reinbold, Mannheim
Sehr geehrter Herr Reinbold,
Prof. Jüttner bat mich, Ihnen für Ihre E-Mail zu danken und Sie nach Ihrer privaten E-Mail Adresse zu fragen. Über Zusendung dieser würde sich Prof. Jüttner freuen.
Danke sehr und mit freundlichen Grüßen
i.A. Sophie Schoenaich-Carolath
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Prof. Dr. Egon Jüttner MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 - 227 72295
Fax: 030 - 227 76172
E-Mail: egon.juettner@bundestag.de
E-Mail: egon.juettner.ma01@bundestag.de
Sehr geehrter Herr Reinbold,
vielen Dank für Ihre Frage vom 3. August. Wie Sie den meisten meiner Antworten bei abgeordnetenwatch in den vergangenen Wochen und Monaten entnehmen können, beantworte ich inhaltlich keine beziehungsweise nur äußerst selten Anfragen über abgeordnetenwatch. Ich halte dieses Portal genauso wie vergleichbare Portale für nicht erforderlich, um mein Amt in transparenter Form auszuüben. Über meine Arbeit informiere ich ausführlich auf meiner Internetseite ( www.egon-jüttner.de ) und auf meiner Facebook-Seite. Darüber hinaus kann jeder Bürger und jeder Bürgerin mit einem Anliegen per E-Mail, Fax, Telefon oder Brief an mich herantreten. Dies ist nach meinem Dafürhalten ausreichend. Ein Portal, das Bewertungen nach mir nicht erkenntlichen Kriterien vornimmt, sehe ich nicht als Mittel gegen Politikverdrossenheit. Ganz im Gegenteil, ich finde die Art von Benotungen, die von abgeordnetenwatch und vergleichbaren Portalen vorgenommen werden, irreführend. Sie stellen ein verzerrtes Bild da, was der von Ihnen angesprochenen Politikverdrossenheit noch Vorschub leistet. Es widerspricht daher meinem ebenfalls von Ihnen erwähntem Gewissen, mich auf diese Art der Kommunikation einzulassen. Meine Wählerinnen und Wähler und die Bürgerinnen und Bürger Mannheims haben ausreichend Möglichkeiten, sich an mich zu wenden. Zwischen diesen mir wichtigen Menschen und mir muß und sollte auch kein Portal stehen. Diese Menschen sind mein Maßstab, nicht mir unbekannte Bewerter, denen meine inhaltliche Positionierung unter Umständen gänzlich gleichgültig ist.
Sehr geehrter Herr Reinbold, bitte kontaktieren Sie mich über mein Berliner Büro, das Sie per Mail erreichen können ( egon.juettner@bundestag.de ) oder telefonisch unter 030-227-72291 oder per Fax unter030-227-76172.
Mit freundlichen Grüßen
Egon Jüttner
Weitere Fragen an Egon Jüttner
(...) Die CDU/CSU setzt sich mit jedem Antrag auseinander und ich gehe davon aus, daß die SPD dies genauso tut. Parlamentarische Realität ist aber, daß Anträge ein Mittel der Opposition sind und ihnen grundsätzlich nicht zugestimmt wird. Regierungsfraktionen haben selbst gestalterische Möglichkeiten und Kompetenzen, durch eigene Anträge oder Gesetzesentwürfe ihre Politik durchzusetzen. (...)
(...) Den Link zur Sendung "Frontal 21", den Sie mir zugeschickt haben, kann ich derzeit leider nicht öffnen, da ich mich auf der OSZE-Sommertagung in Minsk befinde. Ich werde aber versuchen, mir den Link nach meiner Rückkehr anzuschauen und Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen. Hierzu bitte ich Sie um kurze Meldung an mein Büro, am besten per E-Mail unter egon.juettner@bundestag.de, so daß ich Ihnen meine Antwort auf direktem Wege zukommen lassen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Lechleiter,
im Namen von Herrn Prof. Jüttner danke ich Ihnen sehr für Ihre Anfrage.
(...) März danke ich Ihnen recht herzlich. Ich kann Ihre Verärgerung angesichts der Überlastung der Polizeibeamten in Baden-Württemberg gut nachvollziehen. Am selben Tag, an dem Sie mir die E-Mail geschrieben haben, habe ich eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der ich mehr Mittel für die Polizei fordere. (...)