(...) ich bin kein Freund von solchen Bonusleistungen, zu denen ich auch das Kindergeld sehe. (...) Und im SGB kann es immer passieren, dass zusätzliche Leistungen sofort auf die Grundsicherung angerechnet werden. (...)
(...) Sie kennen die Verkehrssituation um Bremen. Dort stauen sich die Fahrzeuge bei hohem Verkehrsaufkommen trotz der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km. Die starre Geschwindigkeitsbegrenzung reicht also nicht aus, da sie die tatsächliche Verkehrssituation nicht berücksichtigt. (...)
(...) Gleichzeitig weise ich aber auch darauf hin, dass die eigentliche Aufgabe nicht mit der Begrüßung getan ist. Wir werden in den kommenden Monaten und Jahren immense Anstrengungen leisten müssen, um die Flüchtlinge, die zu Recht in Deutschland sind und hier bleiben dürfen, in unsere Gesellschaft integrieren zu können. (...)
(...) Nach damals geltenden Gesetzen der DDR war der einzige legale Fluchtweg der Antrag zur ständigen Ausreise aus der DDR. Das Verlassen der DDR ohne staatliche Genehmigung war nach den Gesetzen der DDR illegal und wurde als Republikflucht strafrechtlich verfolgt. Das bedeutet keineswegs, dass die Flucht aus der Diktatur illegitim war. (...)
(...) ich weiß nicht, worauf Ihre Frage hinauslaufen soll. Ich finde nicht, dass man die Situation von Flüchtlingen mit der von Leistungsempfängern vergleichen oder gleich setzen kann. Unser Ziel muss natürlich sein, die zu uns kommenden Menschen in eine ordentliche Arbeit zu vermitteln. (...)
(...) Ob das ein europäischer oder US-amerikanischer Konzern macht, ist dabei prinzipiell egal. Ich bezweifle aber, dass wir davon in Form eines „Freundschaftspreises“ o. ä. (...)