Frage an Ingo Gädechens von Dieter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Klysz,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 15. September 2015 zur Flüchtlingspolitik.

Die aktuellen Ereignisse sind für ganz Europa wie für Deutschland eine riesige Aufgabe. Ich halte es für ein gutes Zeichen, dass wir uns gegenüber den Menschen hilfsbereit zeigen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten müssen. Gleichzeitig weise ich aber auch darauf hin, dass die eigentliche Aufgabe nicht mit der Begrüßung getan ist. Wir werden in den kommenden Monaten und Jahren immense Anstrengungen leisten müssen, um die Flüchtlinge, die zu Recht in Deutschland sind und hier bleiben dürfen, in unsere Gesellschaft integrieren zu können.

In Ihrer Anfrage sprechen Sie die zeitweise wieder eingeführten Grenzkontrollen an. Ziel dieser Kontrollen ist es, die in den letzten Wochen unkontrollierte Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland zu verhindern. In diesem Sinne sind die Kontrollen nicht – wie von Ihnen genannt – „symbolisch“, sondern leisten einen wichtigen Beitrag für die innere Sicherheit. Nur wenn der Staat weiß, wer nach Deutschland kommt und alle Flüchtlinge registriert sind, können ersten Gefahren für die innere Sicherheit abgewendet werden.

Gleichzeitig weisen Sie darauf hin, dass die geltenden europäischen Regelungen wie insbesondere das Dublin-Verfahren nach wie vor keine Anwendung finden. Dies ist bedauerlich, allerdings aufgrund der aktuell extrem angespannten Situation erklärbar. In diesem Sinne begrüße ich es, dass die Bundesregierung und insbesondere unsere Bundeskanzler Dr. Angela Merkel in intensivem Austausch mit den anderen europäischen Staaten steht, um eine gemeinsame Antwort auf die aktuellen Entwicklungen zu finden. Nur wenn Europa gemeinsam eine Lösung findet, ist das Problem beherrschbar.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Ingo Gädechens, MdB