Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anna B. • 21.09.2015
Antwort von Jutta Eckenbach CDU • 24.09.2015 (...) Dies weise ich zurück. Mehrheitlich sprechen sich interessanterweise die Leistungsberechtigten selbst für die Beibehaltung der Sanktionierung aus, da diese ein positiver Antrieb seien, beispielsweise Termine einzuhalten und Angebote ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Das Prinzip des Förderns und Fordern wollen wir daher beibehalten, da es nachweisbar zu einer schnelleren Integration in die Arbeitswelt kommt. (...)
Frage von Ursula B. • 20.09.2015
Antwort von Johannes Selle CDU • 09.10.2015 (...) Unser Asylrecht ist in dieser Frage klar formuliert. Asyl erhält nur derjenige, dessen Leib und Leben im Heimatland bedroht ist. Wirtschaftliche Not ist hingegen kein ausreichender Asylgrund und führt zur Ablehnung des Antrages und zur Rückführung des Betroffenen. (...)
Frage von Wolfgang H. • 20.09.2015
Antwort von Andreas Nick CDU • 21.09.2015 Anmerkung der Redaktion
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Frage von Ulli D. • 20.09.2015
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 12.10.2015 (...) Die Europäische Union und Deutschland profitieren in hohem Maße von international frei handelbaren Gütern und Dienstleistungen sowie von grenzüberschreitenden Investitionen. Die EU ist der weltweit größte Exporteur und Importeur von Waren und Dienstleistungen sowie einer der wichtigsten Investoren und Empfänger von Investitionen. (...)
Frage von Ulli D. • 20.09.2015
Antwort von Mechthild Rawert SPD • 25.09.2015 (...) Viele Menschen diskutieren gegenwärtig mit uns über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz: CETA) und die Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Ich kann Ihnen versichern, dass ich Sie in Ihren Bestrebungen unterstütze, dass die Abkommen TTIP undAbkommen TTIP und CETA Form nicht zustande kommen. (...)
Frage von Peter D. • 20.09.2015
Antwort von Gerda Hasselfeldt CSU • 04.12.2015 (...) Oberstes Ziel muss es deshalb sein, schnellstmöglich die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren und zu geordneten Verfahren zurückzukehren. (...) Erforderlich ist, dass wir unsere Hilfe auf die wirklich Schutz- und Hilfebedürftigen konzentrieren. (...) Wir unterstützen genauso den Bundesentwicklungshilfeminister bei seinen Bemühungen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. (...)