Frage an Jutta Eckenbach von Anna B. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Frau Eckenbach,
am 01.10.15 stimmt der Bundestag über die Abschaffung aller Sanktionen im SGB II und XII ab.
In diesem Zusammenhang habe ich heute ein Interview über Ralph Boes gehört, der hungert. https://www.youtube.com/watch?v=ni-eyM9K294&feature=youtu.be
Sehr viele Arbeitslose finden keine Arbeit mehr, die ihren Fähigkeiten entspricht. Kinder verarmen und wachsen in Angst auf.
Diese Menschen möchten selbstverantwortlich handeln, um eine für sie geeignete Arbeit zu finden. Sie brauchen dazu all ihre Kraft und die Hilfe des Jobcenters als Ansprechpartner.
Hartz IV Sanktionen, wie sie immer noch in Deutschland praktiziert werden haben schwerwiegende Folgen: Menschen sind ohne Strom und frieren in ihren Wohnungen. Am gesellschaftlichen Leben können viele nicht mehr teilnehmen. Hunger in Deutschland! Das muss man sich mal vorstellen. Essensgutscheine, die eine KANN-Leistung sind und mit denen der Sanktionierte würdelos betteln gehen muss. Wo gibts denn so was! Dass ein Mensch, der kein Selbstwertgefühl mehr hat auch keine Arbeit verrichten kann ist uns allen klar.
Sicherlich gibt es auch sogenannte "Sozialschmarotzer". Diese findet man jedoch in allen sozialen Schichten (Steuerbetrug, Leiharbeitsfirmen, usw. usf.)
NEIN, einem Menschen, der am Existenzminimum lebt auch dieses noch zu kürzen, oder gar ganz zu streichen ist mit meinem Gewissen und mit unserem Grundgesetz auf gar keinen Fall vereinbar. Und zwar egal aus welchen Gründen. Da gibt es nichts zu deuteln.
Wäre es nicht produktiver diejenigen, die sich besonders um Arbeit bemühen zu belohnen? So jedenfalls habe ich es als Mutter bei meinen Kindern mit Erfolg angewandt.
"Die Würde des Menschen ist unantastbar" Ist dies nicht wichtig für den Frieden und die Ruhe, der wieder in unser Land einkehren soll, auch mit den Flüchtlingen?
Wie ist ihre Haltung zu den Sanktionen in Hartz IV und wie werden Sie am 01.10.15 im Bundestag abstimmen?
Freundliche Grüße
A. Becker
Sehr geehrte Frau Becker,
ich vermute, dass Sie sich auf diverse Anträge der Oppositions-Fraktionen im Deutschen Bundestag beziehen. In dieser Woche haben wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales über diese Anträge beraten und dazu auch eine öffentliche Anhörung, die wir im Sommer durchgeführt hatten, ausgewertet. Eine überwältigende Mehrheit der Sachverständigen und Experten hatte sich ganz klar im Grundsatz für das bestehende Sanktionssystem ausgesprochen. Die von Ihnen dargestellte 100-Prozent-Kürzung mit der Folge des Verhungerns von Menschen entspricht nun wirklich nicht dem Alltag in unserem Land und suggeriert eine menschenfeindliche Absicht der Mitarbeiter der Jobcenter. Dies weise ich zurück. Mehrheitlich sprechen sich interessanterweise die Leistungsberechtigten selbst für die Beibehaltung der Sanktionierung aus, da diese ein positiver Antrieb seien, beispielsweise Termine einzuhalten und Angebote ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Das Prinzip des Förderns und Fordern wollen wir daher beibehalten, da es nachweisbar zu einer schnelleren Integration in die Arbeitswelt kommt. Zugleich wollen wir durch mehr Transparenz und frühzeitige Aufklärung auch über die Pflichten der Betroffenen erreichen, dass sie durch Mitwirkung gar nicht erst in den Leistungsentzug gelangen. Insbesondere die Altersgruppe der unter 25jährigen haben wir hier im Blick, die momentan strengeren Regeln unterliegen. Hier sehe ich durchaus Ansatzpunkte, um Sanktionen abzumildern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Jutta Eckenbach
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