Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die bestehenden Sanktionsregelungen verstoßen weder gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums noch gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Um dies zu gewährleisten, ist nach der bestehenden Rechtslage vorgesehen, (ergänzende) Sachleistungen oder geldwerte Leistungen - etwa durch Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen - zu erbringen. (...)

Sehr geehrter Herr Fahrer,

vielen Dank, für Ihre E-Mail vom 22.09.2015 zum Thema „(ärztlich) assistierter Suizid“, welches sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet.

Sehr geehrte Frau Stark,

(...) September 2015 bekräftigt. Die Vermeidung einer weiteren Zuspitzung der Beziehungen zwischen Russland und der Nato ist derzeit von äußerster Wichtigkeit. Von Seiten der USA und Deutschland besteht nach wie vor das Angebot zur Abrüstung, welches von Russland bis dato nicht angenommen wurde. (...)