Frage an Thomas de Maizière von Chris B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr gehreter Herr de Maiziere
Leider habe ich von dem von ihnen beabsichtigten neuen Asylgesetz gehört und muss sie mal fragen wie es angehen kann das Deutschland mal wieder von rechts aussen diktiert bekommt was es tun soll. Es kann doch nicht angehen das alle Länder Flüchtlingen aufnehmen und Deutschland die die meisten Waffen in Krisengebiete liefern und somit, mit wenn nicht hauptverantwortlich für die Krisen ist. So gut wie alle Asylsuchenden wieder in die europäischen Randgebiete abschiebt oder abschieben will. und sich so erneut aus der Verantwortung stehlen!!!!
Bitte erklären sie mir warum es erneut zu diesem Punkt kommt . Wir hatten schon zu begin der neuziger Jahre genau das selbe und auch dort wurde von RECHTS AUSSEN ein Diktat vorgenommen.
Hierzu möchte ich von ihnen wissen in wie weit wir in Deutschland überhaupt noch eine Demokratie haben. Denn egal was das Volk will es wird immer gegen das Volk entschieden.
Hoffe auf eine befriedigende Antwort
Chris Bundtzen
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)