Frage an Manfred Behrens von Christian U. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Ulrich,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in dem Sie sich mit der Stationierung und Modernisierung der US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland und der Haltung der CDU/CSU-Fraktion zu ebendiesen befassen. Die sicherheitspolitische Lage in der Welt hat sich in den vergangenen Jahren wesentlich verschärft. Die offensive Außenpolitik Russlands hat zu einer Anspannung der Beziehungen zwischen Russland und der Nato geführt. Einen wesentlichen Beitrag hierzu hat beispielsweise die widerrechtliche Annexion der Krim geleistet, womit Russland das Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 gebrochen hat, das der Ukraine für den Verzicht auf Atomwaffen ihre Unabhängigkeit, Souveränität und die bestehenden Grenzen garantieren sollte. An diesem Beispiel wird sehr gut deutlich, weshalb es für einen Staat der richtige Entschluss sein kann, an seinen Atomwaffen festzuhalten. Russland ist mit seinem Handeln vertragsbrüchig geworden und hat gezeigt, dass internationale Verträge offenkundig an Bindungskraft verloren haben. Als Atommacht wäre die Ukraine sicherlich nicht in dieser Art und Weise Ziel der russischen Aggressionen geworden. Angesichts dessen ist es nur eine logische Konsequenz, dass auch die USA an ihren Atomwaffen festhalten und dass ein Teil von ihnen aufgrund der Nato-Praxis der Nuklearen Teilhabe auch in Deutschland gelagert wird, wobei Deutschland jedoch nur einen bedingten Einfluss auf ihre Stationierung hat. Diese Waffen werden von den USA kontrolliert und finanziert und sind ein wesentlicher Teil der Verteidigungsstrategie der Nato. Die Bereitschaft und die Fähigkeit gemeinsam militärisch zu handeln und von den Waffen Gebrauch zu machen, soll der Abschreckung und gerade der Vermeidung einer Eskalation eines Konfliktes dienen. Durch hohe Sicherheitsstandards und eine sachgemäße Lagerung wird sichergestellt, dass von den Waffen keine unmittelbare Gefährdung der Bevölkerung ausgeht. Eine Modernisierung der mittlerweile in die Jahre gekommenen Atomgefechtsköpfe trägt dazu bei, dies auch in Zukunft zu gewährleisten und ist somit zu begrüßen. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich grundsätzlich für den Abschluss neuer Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen und die Reduktion der weltweiten Atomwaffenarsenale ein und strebt eine atomwaffenfreie Welt an. Dies wurde beispielsweise im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im Jahr 2013 und in den Abrüstungsdebatten im Bundestag am 24. April 2015 und 29. September 2015 bekräftigt. Die Vermeidung einer weiteren Zuspitzung der Beziehungen zwischen Russland und der Nato ist derzeit von äußerster Wichtigkeit. Von Seiten der USA und Deutschland besteht nach wie vor das Angebot zur Abrüstung, welches von Russland bis dato nicht angenommen wurde. Eine einseitige Abrüstung verbietet sich jedoch, da gerade das Verhalten Russlands in der Ukraine deutlich gemacht hat, wie das Land mit Nicht-Atommächten verfährt. Damit wird noch einmal unterstrichen, dass auch in der heutigen Zeit noch die Notwendigkeit zum Festhalten an Atomwaffen besteht und die Stärkung unserer Bündnisbeziehungen in der Nato weiterhin von hoher Bedeutung ist.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Behrens MdB