Frage an Christoph Bergner von Martin K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bergner,
ich wende mich an Sie, da Sie Mitglied des Auswärtigen Ausschusses sind (und da Ihre bisherigen Antworten Anlass zur Hoffnung geben, ebenfalls eine Antwort zu erhalten - das ist offensichtlich nicht bei allen Ihren Kollegen so). Einem heute-Bericht zufolge ( http://www.heute.de/stationierung-neuer-us-atomwaffen-in-deutschland-russland-beklagt-verletzung-des-atomwaffensperrvertrages-40197860,4672.html ) werden in Büchel durch die USA demnächst moderne Atombomben eingelagert. Laut Artikel beschloss der Bundestag bereits im März 2010, dass die Bundesregierung sich mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen solle. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde 2009 der Abzug der Atomwaffen aus Büchel zugesagt.
Aus welchen Gründen kann die Bundesregierung ihre Beschlüsse von 2009 und 2010 nicht umsetzen?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort im Voraus!
Martin Köhler
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