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(...) Auch wenn es bei den Elektro-Autos mit Akkus ebenfalls noch größere Schwierigkeiten gibt (begrenzte Reichweite, mangelndes Ladesäulennetz, problematisch Substanzen in den Akkus etc.) sehen wir bei den Grünen keine "Distanz" zur Elektromobilität. (...) Ganz im Gegenteil, wir fordern einen beschleunigten Einstieg in die Elektromobilität doch auf allen Ebenen: von unseren Kommunalpolitikerinnen und -politikern, die in Gemeinde- und Stadträten die Anschaffung von Elektroautos und die Einrichtung von Ladesäulen z.B. an kommunalen Liegenschaften fordern bis hin zur Bundesebene, wo wir ebenfalls nachdrücklich fordern, die Rahmenbedingungen für mehr Elektromobilität und mehr Forschung zu setzen. (...)

(...) Ich halte nichts von der Erhöhung von Bußgeldern. Ich halte viel davon, dass alle mehr Rücksicht aufeinander nehmen und dass die Kontrolldichte erhöht wird. (...)

(...) Statt stärkerer Restriktion wären verbesserte Leistungen und die vereinfachte Inanspruchnahme des öffentlichen Nahverkehrs ein guter Weg, dem beschriebenen Dilemma der Falschparker zu begegnen. In Berlin hat die LINKE jetzt vorgeschlagen, Fahrscheine ganz abzuschaffen und stattdessen eine ÖFFi-Flatrate einzuführen. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen den öffentlichen Nahverkehr uneingeschränkt mit einem Berlin-Ticket nutzen können. (...)

(...) Abschließend möchte ich noch anbringen, dass Verbote Erstkonsumenten eine Ungesetzlichkeit aufzeigen, während eine Freigabe als Unbedenklichkeitssiegel missverstanden werden kann. Vor einem derart unverantwortlichen Signal sollte sich der Rechtsstaat, der auch eine Fürsorgepflicht hat, hüten. (...)

(...) Lassen Sie mich vorweg sagen: Die SPD ist in der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis grundsätzlich der Auffassung, dass eine Gleichsetzung mit der legalen Droge Alkohol, die ebenfalls ein hohes gesundheitliches Gefährdungspotential hat, nicht richtig ist. Aber gleichwohl kann man angesichts von 2,3 Millionen Cannabis-Konsumenten in Deutschland, darunter überdurchschnittlich viele junge Erwachsene, feststellen, dass die aktuelle Verbotspolitik in Bezug auf die Droge Cannabis gescheitert ist. Sie hält die Konsument/innen augenscheinlich nicht vom Konsum ab und schadet letztendlich dem Gemeinwohl. (...)

(...) Es ist nun wichtig, dass wir eine Lösung mit Herz und Verstand finden. Sie haben Recht, dass wir klare und schnellere Prozesse zur Unterscheidung der Flüchtlinge in „dringend schutzbedürftig“ und „nicht dringend schutzbedürftig“ brauchen, um unsere Kapazitäten und Ressourcen richtig einsetzen können, für diejenigen, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen. Diese Entscheidung sollte am besten schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen gefällt werden. (...)