Frage an Stefan Liebich von Marion R. bezüglich Verkehr
Die konsequente Förderung des Radverkehrs könnte zahlreiche Probleme lösen die die autogerechte Verkehrspolitik verursacht hat. Der Anteil des Radverkehrs in Berlin steigt stetig aber gewiß nicht, weil so gute Bedingungen geschaffen wurden. Im Radverkehrs-Klimatest ist Berlin (die selbsterklärte Fahrradstadt) weiter abgerutscht. Die Stimmung unter den Radfahrenden brodelt. Radverkehr kann nur auf Kosten des KFZ-Verkehrs gefördert werden. Doch dazu fehlt der Mut. Es wird Zeit, dass sich die Politik auch öffentlich für das Fahrrad bekennt. Im kollektiven Bewußtsein gilt nach wie vor nur KFZ-Verkehr als Verkehr. Das muß sich ändern. Wenn Radstreifen auf die Fahrbahnen gemalt werden verschwinden Parkplätze. Dagegen protestieren Autofahrer. Sie nehmen sich das Recht trotzdem überall zu parken wo es ihnen genehm ist. Indem das regelwidrige Parken auf Kosten aller anderen Verkehrsarten geduldet wird, werden falsche Signale gesetzt. Ein Mensch, der sich nicht mit dem Fahrrad auf die Fahrbahn traut, kann auch mit einen Schutz- oder Fadfahrstreifen nichts anfangen wenn er diesen dauernd verlassen muss. Solche potentiellen Radfahrer verliert die Gesellschaft. Da die Strafen für Falschparken zu gering sind und Kontrollen so gut wie nicht stattfinden wird der Ruf nach baulich abgetrennten Fahrbahnen für den Radverkehr immer häufiger. Dabei könnten drastischere Strafen sowohl abschreckende Wirkung haben als auch zur Finanzierung einer höheren Kontrolldichte beitragen.
Es gibt eine Petition zur Erhöhung der Bußgelder für Falschparker. Werden Sie sich dafür einsetzen?
Sehr geehrte Frau Rösch,
die nachfolgende Antwort habe ich in gleicher Form bereits einem anderen Fragesteller auf dieser Plattform gegeben, der ebenfalls im Zusammenhang mit der Petition zur Erhöhung der Bußgelder für Falschparker ein Anliegen hatte.
Ihre Hoffnung, dass härtere Strafen, zusätzliche Kontrollen und vor allem höhere Bußgelder den von Ihnen geschilderten Zustand nachhaltig zum Positiven verändern könnten, teile ich nicht. Statt stärkerer Restriktion wären verbesserte Leistungen und die vereinfachte Inanspruchnahme des öffentlichen Nahverkehrs ein guter Weg, dem beschriebenen Dilemma der Falschparker zu begegnen. In Berlin hat die LINKE jetzt vorgeschlagen, Fahrscheine ganz abzuschaffen und stattdessen eine ÖFFi-Flatrate einzuführen. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen den öffentlichen Nahverkehr uneingeschränkt mit einem Berlin-Ticket nutzen können. Der Preis betrüge für jeden ca. 30 Euro, preisliche Ausnahmen gibt es für Schülerinnen und Schüler, Hartz-IV-Empfangende sowie Seniorinnen und Senioren. Damit gehen einher der weitere Ausbau des Busspursystems, verbesserte Umsteigemöglichkeiten sowie verdichtete Takte. Ein attraktiver, solidarisch finanzierter öffentlicher Nahverkehr wäre gerade in den Ballungszentren für viele Autofahrer eine wirkliche Alternative. Das leidige Problem des Falschparkens mit all seinen negativen Begleitumständen könnte so zunehmend der Vergangenheit angehören.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
Weitere Fragen an Stefan Liebich
Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)