Frage an Christian Haase von Torsten B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Bruns,

vielen Dank für ihre Zuschrift zur aktuellen Flüchtlingssituation. Für mich ist es wichtig, dass wir zu diesen gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen in Austausch kommen. Ich danke Ihnen für Ihre ausführliche und facettenreiche Stellungnahme zu diesem komplexen Thema, denn ich nehme die Sorgen und Ängste aus der Bevölkerung sehr ernst. Deshalb habe ich mich in meinem aktuellen Newsletter, den ich am Ende einer jeden Sitzungswoche verschicke, auch schwerpunktmäßig mit dem Thema Flüchtlinge befasst. Den Newsletter können Sie hier abrufen http://www.haase-christian.de/berlin/newsletter.html - dort gehe ich auf viele der untenstehenden Punkte noch etwas detaillierter ein.

Die Flüchtlingsbewegung nach Deutschland hat in den letzten Tagen und Wochen noch einmal stark zugenommen. Schon seit einigen Jahren steigt die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, stetig an. Ihr Kommen ist häufig Ausdruck der außenpolitischen Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen, die wir vor allem in und rund um Syrien erleben. Syrien, wo die Terrormiliz IS schrecklich wütet, ist nur ein Beispiel unter vielen – in und aus diesem Land sind alleine mehr als 11 Millionen Menschen geflohen.

Es ist nun wichtig, dass wir eine Lösung mit Herz und Verstand finden. Sie haben Recht, dass wir klare und schnellere Prozesse zur Unterscheidung der Flüchtlinge in „dringend schutzbedürftig“ und „nicht dringend schutzbedürftig“ brauchen, um unsere Kapazitäten und Ressourcen richtig einsetzen können, für diejenigen, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen. Diese Entscheidung sollte am besten schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen gefällt werden. Und es ist auch klar, dass wir auf Dauer nicht jedes Jahr 800.000 Menschen bei uns aufnehmen können. Und es ist auch klar, dass unsere europäischen Nachbarn stärker mit einbezogen werden müssen. Da bin ich Ihrer Meinung. Wir dürfen keine falschen Hoffnungen und Anreize für Menschen setzen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, auch wenn ich deren persönlichen wirtschaftlichen Beweggründe nachvollziehen kann. Unsere Kapazitäten benötigen wir für die tatsächlich Hilfebedürftigen und Verfolgten.

Wir stellen auch fest, dass ein ganz erheblicher Anteil der Asylbewerber vom Balkan kommt, aus Ländern, in denen weder Krieg noch politische Verfolgung herrscht; sie können nicht bei uns bleiben. Diese Fakten verschweigt niemand, ganz im Gegenteil hat die Kanzlerin in einem Hintergrundgespräch gestern Abend sehr klare Worte gefunden. Einerseits ist klar, dass eine Lenkung des Flüchtlingsstromes nur außerhalb Deutschlands geschehen kann. Andererseits kann die Lösung auch nicht sein, dass nun jeder seinen eigenen Zaun baut. Ein Schlüssel für die Flüchtlingskrise liegt auch in der Türkei - da stimme ich Ihnen ebenso zu. Hier müssen wir aktiv werden. Wir befassen uns auf verschiedenen Ebenen und aus unterschiedlichen Blickwinkeln - sowohl humanitär als auch geo- und sicherheitspolitisch - mit dem Thema. Auf dem Flüchtlingsgipfel in der vergangenen Woche wurden richtigen Schritte zur Entlastung der Kommunen gemacht. Dies begrüße ich ausdrücklich.

Sobald dann der Status der einzelnen Flüchtlinge geklärt ist, liegt bei den Neubürgern dann natürlich der nächste Schritt beim Thema Integration. Wer zu uns kommt und bei uns bleiben möchte, muss sich klar zu unseren Werten und unserer Rechtsstaatlichkeit bekennen. Dies muss Bedingung sein und erlernt werden.

Das im Koalitionsausschuss verabredete Gesamtpaket, welches die Handschrift der Union trägt, hat einen fünfgliedrigen Ansatz: die Fluchtursachen bekämpfen, eine gemeinsame europäische Antwort finden, den tatsächlich Verfolgten helfen, die Nicht- Verfolgten dazu zu bringen, in ihrer Heimat zu bleiben oder dahin zurückzukehren und schließlich Kommunen und Ländern helfen.

Sicherlich haben wir noch einen langen Weg vor uns, was die Flüchtlingskrise angeht. Aber ich glaube, dass Deutschland das schafft. Es hat sich stets gezeigt, dass wir am stärksten waren, als die Herausforderung am größten schien.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Haase MdB