Frage an Klaus Mindrup von Marion R. bezüglich Verkehr
Die konsequente Förderung des Radverkehrs könnte zahlreiche Probleme lösen die die autogerechte Verkehrspolitik verursacht hat. Der Anteil des Radverkehrs in Berlin steigt stetig aber gewiß nicht, weil so gute Bedingungen geschaffen wurden. Im Radverkehrs-Klimatest ist Berlin (die selbsterklärte Fahrradstadt) weiter abgerutscht. Die Stimmung unter den Radfahrenden brodelt. Radverkehr kann nur auf Kosten des KFZ-Verkehrs gefördert werden. Doch dazu fehlt der Mut. Es wird Zeit, dass sich die Politik auch öffentlich für das Fahrrad bekennt. Im kollektiven Bewußtsein gilt nach wie vor nur KFZ-Verkehr als Verkehr. Das muß sich ändern. Wenn Radstreifen auf die Fahrbahnen gemalt werden verschwinden Parkplätze. Dagegen protestieren Autofahrer. Sie nehmen sich das Recht trotzdem überall zu parken wo es ihnen genehm ist. Indem das regelwidrige Parken auf Kosten aller anderen Verkehrsarten geduldet wird, werden falsche Signale gesetzt. Ein Mensch, der sich nicht mit dem Fahrrad auf die Fahrbahn traut, kann auch mit einen Schutz- oder Fadfahrstreifen nichts anfangen wenn er diesen dauernd verlassen muss. Solche potentiellen Radfahrer verliert die Gesellschaft. Da die Strafen für Falschparken zu gering sind und Kontrollen so gut wie nicht stattfinden wird der Ruf nach baulich abgetrennten Fahrbahnen für den Radverkehr immer häufiger. Dabei könnten drastischere Strafen sowohl abschreckende Wirkung haben als auch zur Finanzierung einer höheren Kontrolldichte beitragen.
Es gibt eine Petition zur Erhöhung der Bußgelder für Falschparker. Werden Sie sich dafür einsetzen?
Sehr geehrte Frau Rösch,
vielen Dank für Ihre Frage an mich. Genau wie Sie, bin ich ein bekennender Fahrradbefürworter. Nicht zuletzt, weil ich mich als Umweltpolitiker dafür stark mache, dass umweltschonende Alternativen zum Autofahren endlich Normalität werden. Deshalb unterstütze ich auch das Fahrradvolksbegehren in Berlin mit meiner Stimme.
Als Bundestagsabgeordneter nehme ich grundsätzlich nicht zu Petitionen wie der von Ihnen angeführten Stellung. Dass damit verbunden Anliegen, für eine fahrradfreundlichere Verkehrspolitik unterstütze ich jedoch. Allerdings halte ich die Erhöhung von Bußgeldern nicht für erfolgversprechend, vielmehr bedarf es aus meiner Sicht einer Verringerung des motorisierten Individualverkehrs durch die Steigerung der Attraktivität anderer umweltschonender Verkehrsträger. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Mindrup
Sehr geehrte Frau Rösch,
vielen Dank für Ihre Frage an mich. Ich besitze schon seit über 20 Jahren kein Auto mehr und fahre regelmäßig mit dem Fahrrad – auch als Bundestagsabgeordneter.
Genau wie Sie, bin ich ein bekennender Fahrradbefürworter und seit langem Mitglied im ADFC. Nicht zuletzt, weil ich mich als Umweltpolitiker dafür stark mache, dass umweltschonende Alternativen zum Autofahren endlich Normalität werden. Deshalb unterstütze ich auch das Fahrradvolksbegehren in Berlin mit meiner Stimme. Allerdings bemerke ich auch, dass z.T. rüpelhafte Verhalten von anderen Fahrradfahren, wenn ich mich z.B. „erdreiste“ an einer roten Ampel tatsächlich auch zu halten.
Deswegen bin ich auch gegen die von Ihnen aufgezeigte Polarisierung zwischen „Autofahrern“ und „Radfahrenden“ – die meisten machen nämlich beides.
Ich halte nichts von der Erhöhung von Bußgeldern. Ich halte viel davon, dass alle mehr Rücksicht aufeinander nehmen und dass die Kontrolldichte erhöht wird. Dies geht aber nur, wenn wieder mehr Mittel für die Polizei und Ordnungsämter zur Verfügung gestellt werden.
Weiterhin bedarf es aus meiner Sicht einer Verringerung des motorisierten Individualverkehrs durch die Steigerung der Attraktivität anderer umweltschonender Verkehrsträger. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Mindrup
Weitere Fragen an Klaus Mindrup
Was die Briefkastenwerbung anbelangt, ist leider festzustellen, dass die bisherigen Aufkleber („keine Werbung“) von den Werbetreibenden oder deren Vertrieblern nicht durchgängig beachtet werden.
Den Einsatz vollautomatisierter Systeme lehnen wir grundsätzlich ab! Auch bei FCAS muss die letztendliche Entscheidung zum Einsatz von Waffen durch einen Menschen erfolgen.
Aus den beiden Änderungen des Steuerrechts für Mieterstrom für steuerbefreite Vermietungsgenossenschaften und Wohnungsunternehmen, die wesentlich auf mich zurückgehen, weiß ich, dass man diese strategisch vorbereiten muss, um erfolgreich zu sein.
Im Wahlprogramm der SPD im Land Berlin und auch im Bezirk Pankow haben wir uns für eine Verlängerung bis zur Pankow Kirche (Ossietzkystraße) ausgesprochen.