Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zwischenzeitlich sind sehr viele Fragen zum Thema TTIP an mich herangetragen worden, deren Antworten auch Ihre Frage abdecken. Daher verweise ich auf meine umfassende Antwort auf die Frage von Herrn Gottstein vom 02.10.2015 ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_joachim_pfeiffer-778-78386--f443943.html#q443943 ) sowie im Speziellen zu den Themen Schiedsgerichte und Transparenz auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Ittermann Ittermann vom 18.11.2015 ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_joachim_pfeiffer-778-78386--f445988.html#q445988 ) . (...)

(...) Aber sie fragen natürlich auch: Wie geht es weiter? Können wir die Zahl der Flüchtlinge verringern? Kommen im nächsten Jahr wieder 1 Million Menschen, oder werden es sogar noch mehr? (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich durch meine Tätigkeit im Bundestag nach wie vor so ausgelastet bin, dass ich Ihre ordnungsgemäße Vertretung beim besten Willen nicht schaffte. Man muss sich einer solchen Sache in jeder Hinsicht vollständig annehmen um einigermaßen erfolgreich wirken zu können. (...)

(...) Grundsätzlich erachte ich Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren im TTIP nicht für notwendig, da sowohl die Mitgliedsstaaten der EU als auch die USA über ein funktionierendes Rechtssystem verfügen. Der Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte vorgeschlagen, einen neuen Mechanismus für die Durchsetzung des Investitionsschutzes zu schaffen, denn es gibt, wie Sie selbst feststellen, weltweit unzählige Investitionsschutzabkommen. (...)

(...) Sowohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch die Bundespolizei bekommen mehrere tausend neue Stellen. Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen und Asylbewerber künftig für die Dauer des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu halten und ihnen dort überwiegend Sachleistungen zu gewähren, wird helfen, Fehlanreize zu beseitigen. Die Verfahren werden so beschleunigt, damit Platzkapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen besser genutzt werden können. (...)

(...) Deutlich problematischer ist die Verkehrssicherheit auf Landstraßen. Bei außerörtlichen Bundesstraßen ergibt sich laut der Bundesanstalt für Straßenwesen (BaSt) ein Wert von 6,6 Verkehrstoten/Milliarde gefahrener Km (Stand 2013). (...)