Frage an Thomas Oppermann von Ursula B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
sehen Sie irgendeine Möglichkeit, den Zustrom von Flüchtlingen zu stoppen? 1,5 Mio. allein 2015, dazu noch der erwartete Familiennachzug, und es wird 2016 weitere Flüchtlinge geben. da sind wir ganz schnell bei 5 Mio. Das schafft Deutschland nicht. Die Stimmung im Land kippt. Ich befürchte eine erdrutschartige Flucht von Wählerstimmen in Richtung AfD, sofern die NPD dann nicht auch noch verfügbar ist. Wollen Sie das? Ich stehe absolut hinter dem verfassungsmaßig garantierten Recht auf Asyl, aber gedacht war es zum Schutz verfolgter Minderheiten bzw. Einzelpersonen. Ein großer Teil der jetzt ankommenden Syrer kommt aus sicheren Lagern in der Türkei, auch wenn diese in erbärmlichem Zustand sind. Der Wunsch der Menschen, es besser zu haben, ist verständlich, aber das können wir nicht leisten, dafür ist unser Asylrecht nicht gedacht. Wir brauchen sehr schnell Ideen zur Begrenzung, weil wir Menschen, die einmal da sind, behalten müssen. Schließlich bleibt uns ja selbst für die ganz überwiegende Mehrheit der abgelehnten Asylbewerber nur die Duldung.
mit freundlichen Grüßen
U. Bruder
Sehr geehrte Frau Bruder,
ich habe in den vergangenen Wochen viel Post bekommen von Bürgerinnen und Bürgern, die verunsichert sind, weil so viele Flüchtlinge in so kurzer Zeit kommen. Ich denke, die Menschen glauben, dass wir es schaffen können, die Flüchtlinge, die derzeit zu uns kommen, aufzunehmen und zu integrieren. Aber sie fragen natürlich auch: Wie geht es weiter? Können wir die Zahl der Flüchtlinge verringern? Kommen im nächsten Jahr wieder 1 Million Menschen, oder werden es sogar noch mehr? Wie verändert das unser Land, und wie verändert das das Leben der Menschen in diesem Land? - Die Ungewissheit erzeugt Sorgen, und ich finde, diese Sorgen müssen wir ernst nehmen.
Deshalb gilt es jetzt, mit aller politischen und finanziellen Kraft, zu der wir in der Lage sind, dafür zu sorgen und dazu beizutragen, dass weniger Menschen die Flucht ergreifen, sodass wir die Geschwindigkeit des Flüchtlingszuzugs in Deutschland deutlich verringern.
In meinen Reden vor dem Deutschen Bundestag am 24. September und am 15. Oktober habe ich ausgeführt, was aus meiner Sicht getan werden muss: http://www.thomasoppermann.de/details.php?ID=1624 bzw. http://www.thomasoppermann.de/details.php?ID=1633
Vieles davon wurde in den vergangenen Tagen auch bereits auf den Weg gebracht. Beim Koalitionsausschuss am 6. September und beim Bund-Länder-Gipfel am 24. September wurde ein Paket wichtiger Maßnahmen beschlossen. Am 15. Oktober haben wir ein umfassendes Gesetzespaket für schnellere Verfahren und eine bessere Integration der Menschen mit Bleibeperspektive im Bundestag verabschiedet. Dies muss nun zügig und entschlossen umgesetzt werden.
Ich bin sehr froh über die große Hilfsbereitschaft tausender Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort anpacken. Der ehemalige polnische Botschafter Janusz Reiter spricht in einem Zeitungsbeitrag von einem „Triumph der Menschlichkeit“. Ich glaube, wir können uns damit viel Respekt und eine große Wertschätzung in der Welt erarbeiten. Sie leisten mit ihrem Engagement einen sehr wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft! Diese offene, tatkräftige und funktionierende Zivilgesellschaft ist ermutigend. Deshalb bin ich optimistisch, dass wir diese Herausforderung schaffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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