Frage an Joachim Pfeiffer von Heinz H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

Sie haben zu dem geplanten Handelsabkommen TTIP im Bundestag eine Rede gehalten, die mich doch sehr verwundert hat. Ihre Rede war keine Sternstunde für das Parlament und auch nicht für Sie. Darin behaupteten Sie z.B. die EU verhandle dabei „transparent wie nie“. Dabei pfeifen es selbst die Spatzen von den Dächern, dass genau das Gegenteil der Fall ist, wie in nahezu allen Leitmedien im Lauf des Jahres zu erfahren war.

Sie haben auch kein Wort über die vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren verloren, die bekanntlich nicht öffentlich und privat stattfinden sollen. Dabei könnten Konzerne Staaten verklagen, nicht aber umgekehrt. Warum reichen die staatlichen Gerichte innerhalb der EU und den USA nicht?

TTIP wäre ein weiterer verhängnisvoller Schritt in Richtung jener “marktkonformen Demokratie”, in der sich alles den Freiheits- und Gestaltungsansprüchen globaler Konzerne unterordnen soll. TTIP ginge zu Lasten von Verbrauchern, Arbeitnehmern und vielen kleinen und mittleren Unternehmen, zu Lasten der Umwelt, der Souveränität der Länder und der Demokratie.

Sie stören sich an der immer mehr anschwellenden Protestwelle gegen TTIP. Statt in Ihrer Rede zu versuchen, die berechtigten Ängste der Bürger gegen TTIP ernst zu nehmen und wenigstens zu versuchen, diese durch sachliche Aufklärung abzubauen, reden Sie von Empörungsindustrie und unterstellen den Bürgern, die sich besorgt gegen TTIP wenden, sie seien nicht informiert und hinters Licht geführt. Das ist eine schändliche Aussage und zeigt lediglich, auf welch hohem Roß Sie sitzen. Zudem können Sie selbst ja auch nicht mehr wissen als wir Bürger, denn die Verhandlungen sind ja geheim.

Warum unterstützen Sie also mit einem befremdlichen Sendungsbewusstsein und Enthusiasmus ein Projekt, das so viele substanzielle Risiken und Unwägbarkeiten mit sich bringt, aber so wenig belegbare Vorteile?

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Heckele