Frage an Helmut Brandt von rainer s. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brandt,
sicher stimmen Sie mit mir überein, das eine nicht auf Qualifikation überprüfte Zuwanderung von über 1 Million Menschen jährlich aus völlig anderem Kultur- und Religionskreis erhebliche Auswirkungen auf Deutschland haben wird. (evtl. Familiennachzug noch garnicht gerechnet)
Dabei wird vielleicht dem einen oder anderen Betrieb in Bezug auf Arbeitsplätze geholfen. Der Realismus gebietet aber auch, das die Anforderungen an den Sozialstaat in vielen anderen Fällen dadurch stark steigen dürften. Wer soll das bezahlen? Wer sichert den sozialen Frieden, wenn erwartetes Traum-Deutschland und Realität der zahlreichen Menschen mit geringer Qualifikation auseinanderklaffen?
Es stimmt sehr nachdenklich, das weder vom Parlament noch Regierung noch unseren Gerichte Initiativen erkennbar sind, die Integrität der Bundesrepublik Deutschland und seiner Gesetze und Grenzen wieder herzustellen.
Mit jedem Tag der vergeht und zugewartet wird, versündigen wir uns mit dieser Art ungeregelter Zuwanderung an der Zukunft unserer Kinder und des christlichen Abendlandes. Es stellt sich auch die Frage des Vertrauens in die Regierung. Es werden exorbitante Risiken eingegangen, wo für den Bürger nicht erkennbar ist, in wessen Auftrag das alles geschieht.
Frau Dr. Merkel hat schon einmal dem Untergang ihres Landes an hervorgehobener Position beigewohnt; es bleibe uns und ihr bitte erspart, dieses Schicksal mit abenteuerlicher Politik zu wiederholen.
Mit besten Grüßen
Dipl. Bw. Rainer Stacke
Sehr geehrter Herr Dipl. Bw. Stacke,
vielen Dank dafür, dass Sie sich an mich gewandt haben. Mit großem Interesse habe ich Ihre Nachricht und Meinung gelesen. Ich habe abgeordnetenwatch.de gebeten, Ihre E-Mail freizuschalten, denn ich möchte Ihnen meine Positionen in der Asyl- und der Migrationspolitik in aller Deutlichkeit darlegen und mit Ihnen in den Austausch treten.
Es ist unsere humanitäre – und im Übrigen auch im Grundgesetz verbriefte – Pflicht, politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen Schutz und Asyl zu gewähren. Für mich persönlich ist das auch eine christliche Verpflichtung. Die Menschen, die vor Gewalt, Verfolgung und Krieg fliehen, müssen unterschieden werden von anderer Migration. Ein großer Teil der riesigen Migrationsbewegung unsere Zeit machen Menschen aus, oft junge Menschen, aus den armen Nachbarregionen Europas: dem Westbalkan und Nordafrika. Hier muss deutlich gesagt werden: Armutsmigration ist kein Asylgrund!
Es ist nicht der Fall, dass, wie Sie schreiben, in dieser Hinsicht keine Gesetzesinitiativen von Regierung und Parlament erkennbar sind. Stattdessen wurden unumgängliche und auch harte Entscheidungen getroffen! Die vorübergehende Kontrolle der Binnengrenzen gehört dazu. Das Maßnahmenpaket, beim Koalitionsgipfel beschlossen, umfasst insbesondere solche notwendige Entscheidungen, ebenso das vereinbarte Gesetzespaket beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern. Sowohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch die Bundespolizei bekommen mehrere tausend neue Stellen. Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen und Asylbewerber künftig für die Dauer des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu halten und ihnen dort überwiegend Sachleistungen zu gewähren, wird helfen, Fehlanreize zu beseitigen. Die Verfahren werden so beschleunigt, damit Platzkapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen besser genutzt werden können. Nur so schaffen wir mehr Akzeptanz für diejenigen, die unseren Schutz zurecht in Anspruch nehmen.
Sehr geehrter Herr Stacke, unser Land braucht nicht, wie Sie völlig zurecht schreiben, ungeregelte Zuwanderung, sondern geordnete und kontrollierte Migration, z.B. bei branchenspezifischen Facharbeitermangel. Den Migranten muss klar sein, dass sie unsere Werte, Gesetze und Grundsätzen akzeptieren. Wer sich dem verweigert, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Denn nur so kann ein dauerhaftes Zusammenleben gelingen.
Allerdings verwahre ich mich gegen die Andeutung bzgl. unserer Bundeskanzlerin und bekennenden Christin Dr. Angela Merkel und ich weise auch den Vergleich der DDR mit unserem Land strikt zurück.
Nochmals danke ich Ihnen, dass Sie mir Ihre Meinung und Ihr Anliegen geschildert haben. Gerne stehe ich für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Ihr
Helmut Brandt
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