(...) Statistische Werte wie der hier zitierte lassen natürlich immer auch Fälle zu, die vermeintlich das Gegenteil belegen. Die Totgeburt eines Säuglings, die ein tragisches Schicksal für jede Familie in jedem Gesundheitssystem wäre, in direkten Bezug zu den Sparmaßnahmen zu setzen, halte ich auch hier für verfehlt. Dabei verweise ich auf meine Antwort zu Frage 1. (...)
(...) Oberste Richtschnur aller Regelungen waren für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes. Das nun verabschiedet Gesetz ist viel restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch viel restriktiver als CDU/CSU es wollten. Und um einem Missverständnis vorzubeugen: Nicht der Staat speichert die Daten, sondern die Telekommunikationsunternehmen. (...)
(...) Heute haben wir im Deutschen Bundestag ein erstes Gesetzespaket beschlossen, das in drei Richtungen wirken soll: Schnellere Abschiebungen, Begrenzung der Zuwanderung durch Reduzierung von Anreizen und Ausweitung der sicheren Drittstaaten sowie schnellere Integration. Das wird aber nicht reichen. (...)
(...) Oktober 2015 beschlossenen Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten zugestimmt. Das Ziel der Vorratsdatenspeicherung ist es, staatliche Ermittlungsbehörden bei besonders schweren Straftaten zu stärken. Gleichzeitig soll die Privatsphäre durch klare und strenge Regelungen umfassend geschützt werden. (...)
(...) Ich halte die anlasslose Speicherpflicht für einen Paradigmenwechsel, der nicht vertretbar ist. (...) Dies geschieht in einer Zeit, in der an sich eine Debatte über den Schutz von Daten dringend angezeigt ist. (...)