Frage an Steffen Kampeter von Reinhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter, gemeinhin auch Volksvertreter genannt. Ich gehe davon aus, daß Sie sich dieses Auftrages bewusst sind, die Interessen des VOLKES zu vertreten.
Meine Fragen betreffen die Vorratsdatenspeicherung und das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP.
Zu 1)
Am morgigen Freitag wird im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung abgestimmt. Wie werden Sie abstimmen und welche Begründung gibt es von Ihnen dafür?
Zu 2)
Am Samstag, den 10. Oktober fand in Berlin die bisher größte Demo gegen TTIP, CETA und ähnlich gelagerte Abkommen statt. In den Medien wurde versucht, dieses Ereignis klein zu reden bzw. die Demonstranten in die rechte Ecke zu stellen. Auch von der Politik war bisher wenig zu vernehmen, daß man bereit ist, sich mit den Anliegen der Bürger zu beschäftigen. Es werden nur die vermeintlichen Vorteile aufgezeigt, Beispiel die Anzeigenkampagne des Herrn Gabriel oder die Aussagen in der Bundespressekonferenz. Ich hätte gerne Ihre persönlich Einschätzung dazu gewusst.
Vielen Dank für Ihre Antwort
Weitere Fragen an Steffen Kampeter
(...) In dem jüngsten Artikel des Spiegels "Peinliche Politiker: Retourkutsche für einen Skandalbericht" von Petra Bornhöft vom 1. (...) Die Zitate stammen zumeist aus Veröffentlichungen des Spiegels von Anfang 2008 und aus anderen Presseorganen. Sie stehen weder im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zum Etat 2009 noch habe ich mich jemals gegenüber dem Spiegel zu der angesprochenen Reise und deren Folgen geäußert. (...)
Sehr geehrter Herr Schulzeck,
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(...) Über einzelne Fälle, die ich nicht kenne, maße ich mir kein Urteil an. Wir können staatliche Leistungen schlecht von dem Grad des jeweiligen Mitleidempfindens einzelner Mitarbeiter der Behörden abhängig machen. Grundsätzlich gelten die jeweiligen Rechtsnormen, teilweise mit Ermessensspielräumen, die pflichtgemäß auszufüllen sind. (...)