Frage an Matthias Zimmer von Giesela K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Kramski,

die Reaktionen aus dem Wahlkreis sind vielfältig: Großes Engagement auf der einen Seite, besorgte Fragen auf der anderen Seite. Die beiden hauptsächlich in diesen Fragen engagierten Dezernenten, Markus Frank und Prof. Daniela Birkenfeld sagen: Wir kriegen es hin, aber es wird nicht leicht.

Heute haben wir im Deutschen Bundestag ein erstes Gesetzespaket beschlossen, das in drei Richtungen wirken soll: Schnellere Abschiebungen, Begrenzung der Zuwanderung durch Reduzierung von Anreizen und Ausweitung der sicheren Drittstaaten sowie schnellere Integration. Das wird aber nicht reichen. Die Bundeskanzlerin wird im Europäischen Rat und in der Türkei in den nächsten Tagen Gespräche führen um das Thema europäisch und international besser in den Griff zu bekommen.

Wir werden dann aber auch über weitergehende Themen zu sprechen haben: Über Transitzonen, über mögliche Begrenzungen des Familiennachzugs. Ich glaube nicht dass es zu ganz schnellen Lösungen kommen wird, zumal mir auch nicht ganz klar ist, wie das aussehen soll. Deswegen bin ich persönlich auch vorsichtig in meiner Rhetorik. Wenn ich beispielsweise über das "Ende der Fahnenstange" spekuliere und dann aber keine plausiblen Antworten geben kann, was ich hier, jetzt und unmittelbar tun kann, damit sich das Problem von einen auf den anderen Tag löst, dann wirkt die Rhetorik auch ein wenig freischwebend.

Wir wollen das Problem lösen, wir wollen den Zuzug begrenzen, und wir wollen dabei eine offene Gesellschaft bleiben. Das ist die Position der Kanzlerin, und die teile ich. Und ich finde auch dass wir dann auch selbstbewusst sagen können: Wer verfolgt wird, ist uns willkommen, aber wir erwarten auch, dass er sich einfügt. Das wäre das Thema Leitkultur; hier ist aber weniger der Gesetzgeber gefragt als eine gesellschaftliche Selbstverständigung darüber, wer wir sind und wohin wir wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmer