Sehr geehrte Frau Masa,
ich habe die von Ihnen erwähnte Sendung nicht gesehen. Da ich diesen Vorgang nicht im Detail kenne, kann ich mich dazu auch nicht äußern. Allein ein Blick ins Internet offenbart ja unterschiedliche Informationen.
(...) „Der 10-Punkte-Plan sieht eine Prüfung vor, inwiefern ein bei planbaren Krankenhausaufnahmen in den ambulanten Bereich vorverlegtes risikobasiertes Screening dazu beitragen kann, Infektionsraten zu senken. Seit dem 1. (...)
(...) In der Tat besteht zwischen dem Prinzip der Testierfreiheit einerseits und dem Pflichtteilsrecht andererseits ein Spannungsverhältnis. Als wesentlicher Bestandteil der Erbrechtsgarantie gestattet es die Testierfreiheit dem Erblasser, einen von der gesetzlichen Erbfolge abweichenden Übergang seines Vermögens von Todes wegen anzuordnen. Er ist insbesondere nicht verpflichtet, seinen Angehörigen etwas zuzuwenden. (...)
Sehr geehrter Herr Möhle,
(...) Rassistische, antisemitische, diskriminierende Äußerungen oder Handlungen müssen also geahndet werden. Ein Verbot von Gegendemonstrationen oder Ähnliches - wie Sie es vorschlagen - verstößt gegen unsere Verfassung und wird von mir abgelehnt. (...)
(...) Das Verhindern von Demonstrationen etwa durch Sitzblockaden ist eine Form der Selbsthilfe, die dem Rechtstaatsprinzip widerspricht. Auch wenn sich eine zahlenmäßig überlegene, vermeintlich „gute“ Gruppe dem Anliegen einer vermeintlich „schlechten“ Gruppe entgegenstellt. (...)