Frage an Halina Wawzyniak von Christoph S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Wawzyniak
Ich schreib an Sie, weil Sie im Justizaussuss sitzen.
Gilt das Demonstrationsrecht für alle und jeden oder wäre es eigentlich vernünftig, es für bestimmte Anliegen oder Gruppen abzuschaffen / zu verbieten / einzuschränken? Könnte man vielleicht die Landesverfassungsgerichte beauftragen, das zu beurteilen?
Halten Sie es für i.O., wenn eine genügend große Zahl an Gegendemonstranten eine Demo verhindert oder stark behindert?
Was halten Sie von einem Verbot von Gegendemonstrationen auf der geplanten Route und von großen Sicherheitsabständen?
Wenn das nächste Mal der Pfarrer gegen die Abtreibung predigt, darf dann eine Frauendemo die Fronleichnams- oder Kreuzwegprozession verhindern?
Was halten Sie von einem Sicherheitsabstand zwischen Demo und wichtigen Verkehrswegen? Darf die Bahn vertrauen, dass die Domonstranten nicht auf die Gleise laufen und ungebremmst weiterfahren oder wird jede Demo neben einer Bahnstrecke den Verkehr lahmlegen?
Sehr geehrter Herr Strebel,
ich danke für Ihre Anfrage vom 21. Oktober 2015, die ich Ihnen kurz beantworten möchte.
Grundrechte sind nicht teilbar. Deshalb kann und darf das Demonstrationsrecht nicht eingeschränkt oder für einzelne Gruppen ausgehebelt werden. Das heißt: Natürlich dürfen Frauen dagegen demonstrieren, wenn ein Pfarrer gegen Abtreibung predigt. Sie müssen sich an die Regeln halten, die Demonstration anmelden und gewaltfrei protestieren - nur um bei Ihrem Beispiel zu bleiben. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht sind ein hohes Gut. Ein Staat, der dieses hohe Gut antastet, für Teile der Bevölkerung einschränkt oder einzelnen Gruppen besondere Auflagen erteilt, die für andere Gruppen nicht gelten, verhält sich undemokratisch. Gleichzeitig gilt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen müssen - auch in ihrer Meinungsäußerung. Rassistische, antisemitische, diskriminierende Äußerungen oder Handlungen müssen also geahndet werden. Ein Verbot von Gegendemonstrationen oder Ähnliches - wie Sie es vorschlagen - verstößt gegen unsere Verfassung und wird von mir abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.