Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Niemand will eine unbegrenzte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in dem Sinne, wie es derzeit viele darstellen: Einladung an alle, die irgendwann irgendwohin vor irgend einem Krieg geflohen sind. Aber es will auch niemand, dass Flüchtlingskinder in den Nachbarländern Syriens hungern, frieren oder an Durchfall sterben, weil sie kein Aufenthaltsrecht und damit keine Unterstützung erhalten - oder mit ihren Eltern ins Kriegsgebiet zurück kehren müssen und dann dort in dauernder Lebensgefahr sind, ohne Chance, in die Schule zu gehen oder eine normale Kindheit zu erleben. (...)

Sehr geehrter Herr Mäder,

danke für Ihr Interesse an den Positionen der LINKEN zum Thema Flüchtlingskrise, ihre Ursachen und wie man damit umgehen muss.

(...) Gerade die von Ihnen thematisierten Herausforderungen im Hinblick auf die Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten, machen deutlich, dass wir auch in Zukunft auf die Unterstützung freiwilliger Helferinnen und Helfer angewiesen sind. Deren Einsatz ist Zeichen einer toleranten und hilfsbereiten Gesellschaft und verdient höchsten Respekt, Anerkennung und Dank. (...)

(...) Hinsichtlich der medizinischen und therapeutischen Anwendung von Cannabis und seinen Inhaltsstoffen unterstützt das BMG die Forschung an Cannabinoiden und die Entwicklung cannabishaltiger Arzneimittel. Die Bundesregierung hat die Position "Cannabis" im BtMG so geändert, dass in Deutschland cannabishaltige Fertigarzneimittel hergestellt und nach klinischer Prüfung und Zulassung von Ärztinnen und Ärzten verschrieben werden können. (...)

(...) Zu Recht haben Sie in einer Ihrer anderen Fragen angemerkt, dass wir uns die Realität und die Zahlen anschauen sollen. Lassen Sie uns also davon ausgehen und nicht mit spekulativen Zahlen argumentieren. (...)

(...) Inzwischen werden angebliche Verbesserungen diskutiert und auf den Weg gebracht, die aber auch nicht viel helfen. Wir brauchen eine andere Wohnungspolitik, gerade für die sozial Schwachen. Manchmal kann mit juristischen Mitteln noch was erreicht werden, wenn nicht alles "ordnungsgemäß" verlaufen ist. (...)