Frage an Hans-Christian Ströbele von Corina D. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
am 01. Juni 2015 trat die sog. "Mietpreisbremse" in Kraft. Leider ist dieses Gesetz mit vielen Ausnahmen, besonders den (ehemaligen) sozialen Wohnungsbau betreffend, gespickt.
Wie kann die Politik, insbesondere Berlin, so etwas hinnehmen? Weshalb wird nicht nachgebessert? Wieso werden die Mieter nicht besser geschützt?
Ein aktuelles Bsp: Betroffen ist ein Gebäudekomplex (Andersenstr. 4, Bergener Str. 3-7, Ibsenstr. 46-48) mit 95 Wohnungen und insgesamt gut 7.500 m² Wohnfläche. (Grundstückseigentümerin = Grundstücksgesell. Bergener Str. GbR, HVW = GEWOBAG WB GmbH)
Der Komplex wurde im Rahmen des öffentlich geförderten Sozialen Wohnungsbaus 1995 erbaut. Die Fördermittel wurden lediglich für 15 Jahre gewährt und ein Antrag auf Anschlussförderung vom Land Berlin abgelehnt. Es folgten Mieterhöhungen. Aktuell wird ein sog. "freiwilliger befristeter Mietnachlass" gewährt, welcher alle 2 Jahre gemindert wird, was wiederum zum Anstieg der Mieten führt. Jetzt wurde erstmalig detailiert aufgeschlüsselt in welche Höhen sich die Mieten bewegen werden.
Bsp: 3-Zimmer-Whg. 77 m² nach Wegfall des Mietnachlasses = Kaltmiete von 1.111EUR Dies entspricht einem Preis von 14,45 EUR pro m². Laut Mietspiegel 2015 liegt der durchschnittliche m²-Preis in dieser Wohnlage bei 7,25EUR.
Das Mieterklientel ist gemischt: Junge Familien mit Kindern, Rentner und Senioren, Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, etc.
Wie kann es sein, dass es keinerlei Schutz vor solch utopischen Erhöhungen gibt? Der Soziale Wohnungsbau fällt aus der Regelung "max. 15% in 4 Jahren" heraus, solange die Kredite nicht getilgt sind.
Ich möchte noch einmal wiederholen, dass es sich um (ehem.) Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus handelt. Derartige Mieterhöhungen bedeuten für sehr viele/ die meisten Mieter eine Katastrophe! Viele bewegen sich gerade so über dem Limit einer finanz. Härtefallregelung. Letztlich bleibt den meisten nur der Auszug, was unfassbar ist.
MfG
Corina Delling
Sehr geehrte Frau Delling.
Sie haben recht. Ihre Frage liegt schon lange zurück, aber inzwischen ist selbst in Bundesregierung und Senat weil unübersehbar angekommen, daß die vielgelobte Mietpreisbremse nicht funktioniert, jedenfalls nicht allen und gerade nicht den von Ihnen geschilderten Fällen des sozialen Wohnungsbaus. Es ist ein Hohn, daß gerade in diesem Bereich besonders hart zugelangt und wenig Schutz gewährt wird. Ich war so empört wie Sie, als ich davon erfuhr.
Inzwischen werden angebliche Verbesserungen diskutiert und auf den Weg gebracht, die aber auch nicht viel helfen. Wir brauchen eine andere Wohnungspolitik, gerade für die sozial Schwachen. Manchmal kann mit juristischen Mitteln noch was erreicht werden, wenn nicht alles "ordnungsgemäß" verlaufen ist. Ansonsten bleibt nur Protest, der zuweilen ein Bischen hilft, gerade wenn die Mieter sich einig sind und gemeinsam protestieren.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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