Frage an Peter Altmaier von Sigrid M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Altmaier,
die Politik nutzt die Hilfsbereitschaft vieler Bürger (ohne Mindestlohn) aus, die sich mit vollem Einsatz bemühen, das Versagen in der Flüchtlingspolitik zu kompensieren. Die Politik mutet sogar Gemeinden eine höhere Kopfzahl an Flüchtlingen zu, als dort Einwohner vorhanden sind und macht die Bewohner dieser Gemeinden selber zu "Fremden". Es werden sogar Gemeinden nicht verschont, in denen es nicht einmal einen Bus, einen Arzt, einen Laden gibt und erwartet somit von den dortigen Bürgern, dass sie sich um die Flüchtlinge kümmern sollen. In Gemeindeblättern wird geworben, dass Bürger, sofern sie ein oder zwei Zimmer frei haben, es sich vielleicht doch überlegen möchten, eine Flüchtlingsfamilie oder einen oder zwei Flüchtlinge aufzunehmen. Meine Fragen: Wie viele Bundestagsabgeordnete haben bereits Flüchtlinge in ihren Häusern/Wohnungen aufgenommen (der Winter steht schliesslich vor der Tür)? Was macht die Politik, wenn auch die letzte Turnhalle belegt und die letzten Grundstücke der Städte/Gemeinden mit Flüchtlingszelten bestückt sind? Auf welchen Plätzen sollen dann die Wohnungen für den nicht endenden Flüchtlingsstrom gebaut werden und wo bleiben die Flüchtlinge in dieser Zeit (über viele Monate)? Wie viele Bundestagsabgeordnete arbeiten, wie viele freiwillige Helfer es tun, in Asylunterkünften nach ihrer Arbeit für den Bundestag? Warum werden zur Entlastung der vielen freiwilligen Helfer nicht Arbeitslose eingestellt? Was wird passieren, wenn die freiwilligen Helfer nicht mehr diesen Einsatz bringen wollen oder können und sich ausgenutzt fühlen? Wird dann das ganze Desaster noch offenbarer?
Gern hätte ich eine Antwort auf meine Fragen.
Mit freundlichen Grüssen
Sigrid Masa
![Peter Altmaier Portrait von Peter Altmaier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/download-pressefoto-altmaier-querformat.jpg?itok=d0XMTZY4)
Sehr geehrte Frau Masa,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 01. November 2015.
die Solidarität mit den Flüchtlingen ist selbstverständlich auch im Bundestag groß. Parteiübergreifend setzen sich viele Abgeordnete für Flüchtlinge ein und engagieren sich ehrenamtlich auf vielfältige Art und Weise.
Gerade die von Ihnen thematisierten Herausforderungen im Hinblick auf die Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten, machen deutlich, dass wir auch in Zukunft auf die Unterstützung freiwilliger Helferinnen und Helfer angewiesen sind. Deren Einsatz ist Zeichen einer toleranten und hilfsbereiten Gesellschaft und verdient höchsten Respekt, Anerkennung und Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister