Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Durch die vielen aktuellen bewaffneten Konflikte ist Kulturgut so bedroht, wie niemals zuvor. Organisierte Kriminalität und Terrororganisationen haben Raubgrabungen und den illegalen Handel mit Kulturgut zunehmend für sich als Finanzierungsquelle erschlossen. Das kann man so nicht einfach geschehen lassen. (...)

(...) ausgebildet werden müssen. Einen solchen Vorrang von Asylbewerbern oder Geduldeten vor einem deutschen Bewerber bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen gibt es nach geltendem deutschem Recht nicht. Das jeweilige Unternehmen sucht sich aus allen Bewerbern den qualifiziertesten Bewerber – unabhängig von seiner Herkunft – aus. (...)

(...) Ihre erneute Nachfrage zum Thema beantworte ich wie folgt und zitiere dafür die Antwort, die ich Ihnen auf Ihre erste Frage gegeben hatte: „Grundrechte sind nicht teilbar. Deshalb kann und darf das Demonstrationsrecht nicht eingeschränkt oder für einzelne Gruppen ausgehebelt werden. Das heißt: Natürlich dürfen Frauen dagegen demonstrieren, wenn ein Pfarrer gegen Abtreibung predigt. (...)

(...) Auch in diesem Sinne ist die Partnerschaft allein wegen der militärischen Schutzwirkung aus meiner Sicht unerlässlich. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass wir die amerikanischen Interessen akzeptieren müssen. (...)

(...) Die Maßnahme dient dazu, den anhaltenden Flüchtlingszustrom zu begrenzen und wieder ein geordnetes Verfahren bei der Einreise zu ermöglichen. (...) Deshalb setze ich mich dafür ein, die bestehenden Grenzkontrollen durch die Bundespolizei auf die „grüne Grenze“ auszudehnen. (...) Meine Erwartung ist, dass die SPD das auch erkennt und das zweite ‎Asylpaket‬ nicht weiter blockiert. (...)