Frage an Thomas de Maizière von Sigrid M. bezüglich Recht
Drohnen
Sehr geehrter Herr Dr. de Maizière,
Drohnen können im Internet bestellt und eingesetzt werden. Sie können auf Autobahnen abstürzen, Unfälle verursachen und keiner weiss, wem diese Drohnen gehören. Sie können auch nicht nur mit Kameras sondern auch mit gefährlichen Dingen bestückt werden, über Stadien/Märkten etc. die "Last" abwerfen und schon sind sie wieder fort. Sie können zum Ausspionieren von Einbruchsmöglichkeiten benutzt werden und die Politik schaut gelassen zu. Sie können durch den IS benutzt werden, um grösstmöglichen Schaden anzurichten! Sie können denjenigen ein Hilfsmittel sein, die kriminelle Energieen unerkannt ausleben wollen! Was bzw. wann wird der freie Verkauf von Drohnen endlich untersagt?
Mit freundlichen Grüssen
S. Masa
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)