Frage an Kai Wegner von Martha K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Kohl,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. November 2015 zur Flüchtlingskrise. Gerne nehme ich zu Ihren Überlegungen Stellung.

Wer in die EU einreist, muss entsprechend den geltenden europäischen Regelungen umgehend registriert werden. Es kann nicht sein, dass vor allem ost- und südeuropäische Länder Flüchtlinge wie ein Sieb passieren lassen. Auf diesen Missstand hat die CDU-geführte Bundesregierung reagiert und bereits im September dieses Jahres wieder Kontrollen an den deutschen Grenzen eingeführt. Die Maßnahme dient dazu, den anhaltenden Flüchtlingszustrom zu begrenzen und wieder ein geordnetes Verfahren bei der Einreise zu ermöglichen. Dies ist auch aus Sicherheitsgründen geboten. Auch die Rückkehr zum Dublin-Verfahren dient dem Ziel, wieder zu geordneten Verfahren bei der Einreise und bei der Durchführung von Asylverfahren zurückzukehren. Zudem unterstützt die Bundesregierung ihre Partnerstaaten beim verstärkten Schutz der griechisch-türkischen Grenze und der weiteren Außengrenzen der EU.

Solange manche EU-Mitgliedstaaten nicht willens oder in der Lage sind, ihre Außengrenzen wirksam zu sichern, muss Deutschland selbst entscheiden, wie die illegale Einreise in das Bundesgebiet am besten einzudämmen ist. Deshalb setze ich mich dafür ein, die bestehenden Grenzkontrollen durch die Bundespolizei auf die „grüne Grenze“ auszudehnen. So könnten illegale Grenzübertritte noch effektiver unterbunden werden. Aufgrund der veränderten Lage und der wachsenden Aufgaben sollte auch geprüft werden, ob das Personal der Bundespolizei aufgestockt werden kann.

Deutschland ist für den überwiegenden Teil der hier anreisenden Flüchtlinge nach den geltenden Regeln gar nicht zuständig. Zwar stellen wir uns unseren humanitären Verpflichtungen, die übergroße Hilfsbereitschaft der Bevölkerung darf aber nicht überstrapaziert werden. Perspektivisch müssen wir wieder dahin kommen, dass die Mitgliedsstaaten der EU, in denen die Flüchtlinge zuerst einreisen, diese nicht nur registrieren, sondern auch das Asylverfahren durchführen. Auch die Asylbewerber müssen akzeptieren, dass sie sich das Land, das ihnen Zuflucht und Schutz vor Verfolgung gewährt, nicht einfach nach Belieben aussuchen könnten.

Wir stehen vor einer der größten Bewährungsproben in der Geschichte der Bundesrepublik und der Europäischen Union. Da der Flüchtlingsstrom ein globales Phänomen ist, kann er nicht allein durch nationalstaatliche Regelungen begrenzt werden. Es ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, die dieses Ziel auf europäischer und internationaler Ebene erreichen kann, denn kein anderer deutscher Politiker hat weltweit einen derart hohen Einfluss. Auch wir in Deutschland müssen klare Regeln schaffen und geltendes Recht anwenden. Meine Erwartung ist, dass die SPD das auch erkennt und das zweite ‎Asylpaket‬ nicht weiter blockiert.

Mit den besten Grüßen

Kai Wegner