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(...) wir sind hier unterschiedlicher Auffassung. (...)

(...) die obersten Bundesgerichte haben die Pflichtmitgliedschaft der Unternehmen in den Kammern und damit die Beitragspflicht immer wieder als verfassungskonform, insbesondere mit Art. 2 Abs. (...)

(...) Ich bin mir sicher, dass in den weiteren parlamentarischen Beratungen dabei auch die von Ihnen aufgezeigten Argumente diskutiert und gegen ein vollständiges Verbot einzelner Waffen und Vertriebswege abgewogen werden. Schließlich ist bekannt, dass die weit überwiegende Mehrheit der Jäger, Schützen uJäger Schießsport Aktiven einen sehr verantwortungsvollen Umgang mit ihren Waffen pflegt und daher nicht unter einen Generalverdacht zu stellen ist und auch nicht unangemessenen Belastungen und Beschränkungen ausgesetzt werden sollte. (...)

(...) Auch sollten wir die Flüchtlingsdebatte nicht mit der Terrorismusdebatte vermischen, da eine große Zahl der Menschen, die bei uns Schutz suchen, selbst vor Terror und Gewalt geflohen ist. (...) Wir müssen darum unsere Integrationsmaßnahmen noch weiter ausbauen. (...)

(...) Mit dem Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen wird eine eng begrenzte Pflicht für alle Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von wenigen, genau bezeichneten Verkehrsdaten unter Ausnahme von Diensten der elektronischen Post (Email) eingeführt. (...) Es werden keine Persönlichkeitsprofile erstellt. (...) Nach Ablauf der Speicherfrist von zehn Wochen müssen die gespeicherten Daten gelöscht werden. (...)

(...) Die Verjährungsregeln sowie diesbezügliche Ausnahmen sind im Gesetzentwurf und der dazu gehörigen Begründung klar beschrieben. (...) Hinzu kommt, dass für diese Pflichten Wertgrenzen gelten, die einzelne Stücke von Hobbysammlern wenn überhaupt, dann sehr selten erreichen. (...)