Frage an Michael Frieser von Stephan B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Frieser,
die EU plant mittels einer EU-Richtlinie das Waffenrecht für legale Waffenbesitzer in der EU zu verschärfen. Als Begründung wird die Verwendung von vollautomatischen illegalen Kriegswaffen, Sprengstoff und Handgranaten bei den Anschlägen in Paris angeführt - es wurde dabei jedoch keine einzige legal erworbene Waffe genutzt. Für Sportschützen, Jäger und Sammler würde das massive und vor allem unnötige Einschränkungen bedeuten und im selben Zug die Gefahr von terroristischen Gewalttaten in keiner Weise beeinflussen.
Was ist Ihre Position zu diesem Vorhaben? Insbesondere interessiere ich für folgende Punkte:
• Das geplante Verbot halbautomatischer Waffen
• Das geplante Verbot des Online-Handels mit Waffen
• Magazine sollen WBK-pflichtig werden
Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Herr Beron,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. November 2015 über www.abgeordnetenwatch.de, in der Sie Bezug auf die Beratungen zu einer europaweiten Verschärfung des Waffenrechts in Folge der Terroranschläge in Paris nehmen. Die Anschläge in Paris fordern uns, noch stärker als bisher zusammenzustehen und entschlossen unsere Werte von Freiheit und Toleranz zu verteidigen. Dies ist nicht nur eine nationale, sondern auch eine europäische Aufgabe. Ich halte es daher für richtig, auch auf europäischer Ebene über eine angemessene Änderung des geltenden Rechts zu diskutieren, um vergleichbare Entwicklungen in der Zukunft zu verhindern, zumindest aber erheblich zu erschweren.
Die von der EU-Kommission beschlossene Änderung der Richtlinie 91/477/EC stellt eine solche angemessene Diskussionsgrundlage dar. Die vorgeschlagenen Änderungen müssen aber selbstverständlich auch noch im Detail auf ihre Angemessenheit und ihre Wirksamkeit überprüft werden.
Ich bin mir sicher, dass in den weiteren parlamentarischen Beratungen dabei auch die von Ihnen aufgezeigten Argumente diskutiert und gegen ein vollständiges Verbot einzelner Waffen und Vertriebswege abgewogen werden. Schließlich ist bekannt, dass die weit überwiegende Mehrheit der Jäger, Schützen und im Schießsport Aktiven einen sehr verantwortungsvollen Umgang mit ihren Waffen pflegt und daher nicht unter einen Generalverdacht zu stellen ist und auch nicht unangemessenen Belastungen und Beschränkungen ausgesetzt werden sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frieser
Weitere Fragen an Michael Frieser
Als Union fordern wir EU-weit einheitliche Tierschutzstandards und keine nationalen Alleingänge.
Gleichzeitig bleibe ich als Jurist mit Blick auf ein Verbotsverfahren dabei: Die Hürden für das Verbot einer Partei sind ausgesprochen hoch - übrigens nicht ohne Grund.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Tierschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden muss.
Mit Blick auf den unverhohlenen Antisemitismus auf der Documenta, der letztendlich folgenlos blieb, mache ich mir ehrlich gesagt wenig Hoffnung auf eine echte Aufarbeitung.