Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Till D. • 30.11.2015
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 01.12.2015 (...) Wer dies tut gefährdet nachhaltig die Zustimmung der Bevölkerung zur Aufnahme von Flüchtlingen und beschert rechten Parteien einen noch größeren Zustrom. (...) Eine Debatte über mehr Steuergerechtigkeit (worauf der Vorschlag der Jusos ja auch abzielt) ist davon abgesehen sicher weiterhin notwendig. (...)
Frage von Hans G. • 30.11.2015
Antwort von Marlene Mortler CSU • 08.03.2016 (...) Der Entwurf beinhaltet unter anderem Regelungen für einen angedachten, staatlich kontrollierten und nur in bestimmten Umfang erlaubten Anbau von Cannabis in Deutschland. Im aktuellen Gesetzentwurf ist beispielsweise vorgesehen, dass Anbauer, Hersteller, Großhändler, Apotheken etc. (...)
Frage von Elisabeth W. • 29.11.2015
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 08.12.2015 (...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine restriktive Rüstungsexportpolitik und für ein verbindliches Rüstungsexportgesetz ein. Wir wenden uns gegen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Diktaturen. (...)
Frage von Tatjana S. • 29.11.2015
Antwort von Cansel Kiziltepe SPD • 24.03.2016 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur geplanten Änderung des Gesetzes zum Tempelhofer Feld sowie zur Unterbringung von Geflüchteten im ehemaligen Flughafen Tempelhof. Die Gesetzesänderung wurde durch das Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen. (...)
Frage von Dirk F. • 28.11.2015
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 04.12.2015 (...) Die Bezirke selbst beschlossen zusätzlich jeweils eigene Wohnungsbauprogramme und setzen diese in der Folge nun um. (...) Damit die neu entstehenden Wohnungen für alle Teile der Bevölkerung attraktiv sind, hat man den so genannten Drittelmix beschlossen und eingeführt. (...) Darüber hinaus gilt in Hamburg die sogenannte Mietpreisbremse, die auf (...)
Frage von ulrich s. • 28.11.2015
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU