Frage an Marlene Mortler von Hans G. bezüglich Recht
Frau Mortler
aus der Deutschen Apotheker Zeitung: "Eine Cannabis-Agentur wird den Bedarf an Medizinalhanf ausschreiben, Aufträge für den Anbau an geeignete landwirtschaftliche Betriebe vergeben, die Droge dann an Hersteller von Cannabisarzneimittel Großhändler und Apotheken verkaufen. Und sie legt den Preis dafür fest, den die Krankenkassen zu zahlen haben. Und dennoch:
Aus Apothekerperspektive hat es andererseits leicht skurrile Züge, dass ausgerechnet hinter dem vergleichsweise schwachen Cannabis eine Agentur steht, die über alles wacht, während man bei Opiumtinktur und Opiumextrakt ohne Agentur auskommt und auf die herkömmlichen Betäubungsmittelwege vertraut."
Was sagen Sie dazu?
Warum sollen Landwirte medizinisches Marihuana anbauen? Meines Wissens nach wird medizinisches Marihuana in sogenannten Reinräumen, wie sie in Kliniken oder Laboren zu finden sind, hergestellt.
Sie ließen sich noch einmal zur agrarpolitischen Sprecherin der CSU-Landesgruppe küren - gerade mal drei Tage vor ihrer Ernennung als Drogenbeauftragte.
Inwiefern wirken sich ihre Landwirtschaftlichen tätigkeiten auf das Amt als Drogenbeauftragte aus? Was genau war ihre berufliche Qualifikation zum Amt als Drogenbeauftragte?
Und unter "Landwirtschaft hat viel zu bieten" auf nordbayern.de ist zu entnehmen, Ihr Mann mache seit 2010 in Saatgut für die Pharmaindustrie, was auch anständig honoriert würde, wie Sie damals sagten. Meine erste Frage: Besteht das Saatgut für die Pharmaindustrie aus Cannabissamen oder gar Hanf? Profitieren Sie bzw. ihr Mann dadurch finanziell nicht indirekt durch die Verbotspolitik?
Quellen: http://www.nordbayern.de/region/lauf/landwirtschaft-hat-viel-zu-bieten-1.194524
http://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/spektrum/news/2015/11/08/mein-liebes-tagebuch-9294c353c2/17111.html
http://www.tagesspiegel.de/meinung/neue-drogenbeauftragte-mortler-eine-vom-land/9337264.html
Sehr geehrter Herr Furth,
vielen Dank für Ihre ausführliche Mail.
Sie erkundigen sich danach, ob und warum gerade Landwirten nach einer Legalisierung von Hanf als Arzneimittel die Aufgabe übertragen werden sollte, diesen herzustellen. Außerdem stellen Sie die Frage, ob meine landwirtschaftlich tätige Familie von einer Freigabe profitieren würde.
Vermutlich haben Sie inzwischen aus der öffentlichen Berichterstattung erfahren, dass die Bundesregierung im Januar 2016 einen Gesetzentwurf zur Verschreibungsfähigkeit von "Medizinalhanf" vorgelegt hat. Diesen können Sie unter folgenden Link abrufen:
www.drogenbeauftragte.de/fileadmin/dateien-dba/DrogenundSucht/Illegale_Drogen/Cannabis/Downloads/160108_GE_Cannabis_als_Medizin_mit_Cannabisagentur.pdf
Der Entwurf beinhaltet unter anderem Regelungen für einen angedachten, staatlich kontrollierten und nur in bestimmten Umfang erlaubten Anbau von Cannabis in Deutschland. Im aktuellen Gesetzentwurf ist beispielsweise vorgesehen, dass Anbauer, Hersteller, Großhändler, Apotheken etc. über die erforderlichen betäubungsmittel- und arzneimittelrechtlichen Erlaubnisse und Genehmigungen verfügen und die Vorschriften des Betäubungs- und Arzneimittelrechts einhalten müssen. Bitte beachten Sie zudem, dass die eine Versorgung mit Cannabis sicherstellende Cannabisagentur diesem Entwurf zufolge eine staatliche Stelle im Sinne des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe sein und beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte angesiedelt werden soll. Es werden somit strenge Maßstäbe an die künftigen "Anbauer" angelegt. Dass Landwirte Cannabis zu medizinischen Zwecken anbauen sollen, wurde von mir nie angedeutet, geschweige denn gefordert.
Unabhängig davon sind meine landwirtschaftlichen Erfahrungen und Kenntnisse für meine Tätigkeit als Drogenbeauftragte der Bundesregierung von großem Nutzen. Die Drogenbeauftragte koordiniert schließlich nicht nur die nationale, sondern auch die internationale Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung. Deshalb habe ich beispielsweise die Schirmherrschaft über das Projekt "Global Partnership on Drug Policies and Development" der Bundesregierung übernommen. Hierbei sollen einkommensschwachen Bauern in mehreren Drogenanbauregionen realistische Alternativen zum Drogenanbau geboten werden.
Im Übrigen bestätige ich Ihnen gern, dass weder mein Mann noch mein Sohn sich im Rahmen ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit mit Hanfsamen befassen und damit weder direkt noch indirekt von einer Freigabe von Medizinalhanf profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler
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(...) Wir sehen am Beispiel Colorado, dass der Schwarzmarkt auch nach der Legalisierung von Cannabis weiter blüht. Da der kontrollierte Anbau auch mit höheren Verkaufspreisen einhergeht, nutzen viele Konsumenten weiterhin die billigere Alternative. (...)
(...) In der Diskussion über den legalen Anbau und Verkauf von Cannabis zum Freizeitgebrauch werden entstehende Arbeitsplätze und Steuereinnahmen als Argumente für die Legalisierung angeführt. (...)
(...) Cannabiskonsum ist in Deutschland nicht strafbar und somit auch kein Grund für Strafverfolgung. Zudem hat der Gesetzgeber mit § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Möglichkeit geschaffen, beim Besitz "geringer Mengen" zum Eigenkonsum unter bestimmten Umständen von Strafe abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.