Frage an Johannes Kahrs von Dirk F. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Freeman,

Vielen Dank für ihre Frage. Der Hamburger Senat hat im Juli 2011 mit den sieben Hamburger Bezirken den „Vertrag für Hamburg“ geschlossen, um gemeinsam beschleunigten Wohnungsbau voranzutreiben. Die Bezirke selbst beschlossen zusätzlich jeweils eigene Wohnungsbauprogramme und setzen diese in der Folge nun um. Ziel der Vereinbarung ist es, hamburgweit mindestens 6.000 Wohnungen jährlich zu genehmigen und zu bauen. Diese Zahl konnte seit 2011 immer erreicht oder sogar übertroffen werden.

Damit die neu entstehenden Wohnungen für alle Teile der Bevölkerung attraktiv sind, hat man den so genannten Drittelmix beschlossen und eingeführt. Dies bedeutet, dass mindestens 30% der neu entstehenden Wohneinheiten öffentlich gefördert sind. Darüber hinaus wurde mit dem größten kommunalen Wohnungsunternehmen Deutschlands, der SAGA GWG, ein jährliches Neubauvolumen von bis zu 1.000 Wohneinheiten vereinbart. 2014 konnten insgesamt 10.957 Wohnungen in ganz Hamburg genehmigt werden, hiervon allein 1.557 im Bezirk Hamburg-Mitte. Durch die neu entstehenden Wohnungen verringert sich nach und nach der Druck auf den Hamburger Wohnungsmarkt. Die Mietpreise werden dadurch nicht mehr wie in der
Vergangenheit, als der Wohnungsneubau versäumt wurde, ansteigen.

Darüber hinaus gilt in Hamburg die sogenannte Mietpreisbremse, die auf
Hamburger Initiative im März 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossen und
in Hamburg zum 1. Juli 2015 eingeführt wurde. Die Mietpreisbremse regelt den Preis bei Neuvermietungen. Mit der Mietpreisbremse darf der Preis bei Neuvermietung nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Hiervon ausgenommen sind Neubauten ab Oktober 2014 sowie „umfassend modernisierte“ Wohnungen. Der schnelle Preisanstieg in sogenannten Szenevierteln kann mit der Mietpreisebremse eingedämmt werden.

Die SPD hat das Problem erkannt und mit Übernahme der Regierungsverantwortung in Hamburg entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen. Aber ähnlich wie bei den Versäumnissen im Wohnungsbau in den Jahren zuvor, stellen sich die Ergebnisse der Politik leider erst mittelfristig ein.

Ich würde Ihnen empfehlen, sich an Wohnungsbaugenossenschaften zu wenden und dort nach bezahlbarem Wohnraum zu suchen. Erstens, fördert die Politik das Konzept und den Ausbau der Wohnungsbaugenossenschaften und zweitens, bestehen meiner Erfahrungen nach dort die besten Aussichten auf gute Preis-Leistungs-Verhältnisse.

Mit freundlichem Gruß
Johannes Kahrs