Frage an Johannes Kahrs von Till D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kahrs,
Forderungen der Jusos, angesichts der exzessiven Masseneinwanderung Steuererhöhungen für Reiche in Erwägung zu ziehen, haben Sie als "schwachsinnig" und "krank im Kopf" bezeichnet. Ist das Sozialdemokratie 2015 oder haben Sie bereits ein gelbes Parteibuch?
MfG
Sehr geehrter Herr Dawn,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen hiermit gern beantworten
möchte.
Meine Aussagen, welche Sie hier kurz zitieren, beziehen sich auf
die Forderungen, die einen direkten Zusammenhang herstellen zwischen den
Herausforderungen der Flüchtlingsströme und möglichen Steuererhöhungen
(oder Flüchtlingssoli, etc.).
Wer dies tut gefährdet nachhaltig die Zustimmung der Bevölkerung zur Aufnahme von Flüchtlingen und beschert rechten Parteien einen noch größeren Zustrom. Die notwendigen Finanzmittel können wir aktuell glücklicherweise noch aus den Steuerüberschüssen bestreiten. Was zeigt, dass unsere solide Haushaltsplanung der letzten Jahre genau richtig war.
Eine Debatte über mehr Steuergerechtigkeit (worauf der Vorschlag der Jusos ja auch abzielt) ist davon abgesehen sicher weiterhin notwendig. Wir haben diese ja auch im letzten Wahlkampf bewusst geführt. Allerdings ist es eben "schwachsinnig" diese kausal mit den Flüchtlingen zu verbinden, aus den o.g. Gründen.
Mit besten Grüßen
Johannes Kahrs
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