(...) Über ein konkretes Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung zu streiten, bevor man sich über den Weg dorthin verständigt hat, ist meiner Meinung nach wenig sinnvoll. Dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausstieg aus der Kohleverstromung in 25 Jahren habe ich daher abgelehnt. (...)
(...) Einerseits fordern wir die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, mit dem gesellschaftlich notwendige und sinnvolle Tätigkeiten finanziert werden können, dadurch auch Perspektiven für Erwerbslose geschaffen werden. (...)
(...) Sie (und auch andere) interessieren sich aber augenscheinlich ausschließlich für die Frage, mit wem ich wie in Kontakt stehe. So fragten Sie nach Datum, Lobbyist sowie Dauer und Inhalt des Gesprächs. Wenn diese Frage kein Selbstzweck gewesen sein soll, kann sie nur in der Absicht gestellt worden sein, meine politische Arbeit nach meinen Kontakten beurteilen zu wollen. (...)
(...) Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung koordiniert die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung. Hierzu gehört auch die Weiterentwicklung der Drogen- und Suchtpolitik. (...)
(...) In der Karlsruher Erklärung hat die CDU sich für eine spürbare Reduzierung der Flüchtlingszahlen ausgesprochen und ist ausführlich auf unterschiedliche Themen wie den Grenzschutz, öffentliche Sicherheit, Rückführungen und Integration eingegangen. (...) Im Übrigen hoffe ich, dass die gegenwärtige Situation nicht zu einem Erstarken radikaler Kräfte führt. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Dezember zum Thema Volksentscheide. Die von Ihnen gestellte Frage habe ich bereits in der Rubrik „Demokratie und Bürgerrechte“ auf diesem Portal beantwortet. (...)