Frage an Karl A. Lamers von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Lamers,
in der FAZ steht:
„Wir erklären anderen Ländern, wie sie sich verhalten sollen“ Auch die Regierungen in Polen und Ungarn seien demokratisch gewählt, ob das einem nun passe oder nicht"
Quelle:http: //www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/kritik-an-fluechtlingspolitik-fdp-vizechef-kubicki-wirft-merkel-schwere-fehler-vor-13974899.html
Nun fordert auch der Wirtschaftsrat Obergrenzen. Durch „falsche Botschaften“ sei eine Sogwirkung nach Deutschland entstanden.
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/cdu-wirtschaftsrat-attackiert-merkels-fluechtlingspolitik-13951649.html
„Es gibt keine Integrationspflicht.“ Es gebe auch keine Pflicht, die deutsche Sprache zu erlernen - allenfalls könne man das von denen verlangen, die eingebürgert werden sollen.
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-staatsrechtler-beklagen-deutsche-sondermoral-13972021.html
Frau Merkel appeliert an das Volk und Europa, ohne konkrete Konzepte.
Frau Merkel kündigt für jede EU Zusammenkunft Beschlüsse an, wir lesen dann von erneuter Tatenlosigkeit und Vertagung;
Frau Merkel wurde auf dem CDU Parteitag frenetisch gefeiert! Wofür? Für eine Rede, nur für Worte, die sie schon monatelang gebetsmühlenartig äußert !!!
Dies hätte ich, 25 Jahre nach der Wende nicht mehr für möglich gehalten! Damals hatte Honecker sich in seinem Republikpalast ebenso, für nichts als Worte(!!!), von seinen Parteigesandten auch frenetisch abfeiern lassen, während vor dem Gebäude die Realität eine ganz andere war !!!!
Sehr geherter Herr Lamers, haben Experten, Verbände, Institute, Bürger, ausländische Regierungen ... alle Unrecht? hat Frau Merkel nur recht?
Geht auf einem CDU Parteitag "gehorsame lininentreue" vor sachliche und offene Diskussion, nur weil man meint, Merkel sei alternativlos?
Öffnet diese Einstellung und Versagen der CDU nicht den radikalen Kräften den erst den Weg in die Parlamente ???
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Frage vom 20. Dezember zur Flüchtlingssituation und dem Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Karlsruhe.
Als Teilnehmer habe ich den Parteitag als sehr konstruktiv empfunden. In der Karlsruher Erklärung hat die CDU sich für eine spürbare Reduzierung der Flüchtlingszahlen ausgesprochen und ist ausführlich auf unterschiedliche Themen wie den Grenzschutz, öffentliche Sicherheit, Rückführungen und Integration eingegangen. Es gab zu diversen Punkten unterschiedliche Ansichten, insgesamt konnte jedoch eine überwältigende Mehrheit den in der Erklärung gefundenen Kompromiss mittragen.
Die Bundesregierung ist nun in der Pflicht, über die Parteitagsergebnisse zu beraten und schnellstmöglich zu handeln. Bei der Bekämpfung der Fluchtursachen sowie bei der Kompromissfindung in Europa nimmt unser Land bereits heute eine Vorreiterrolle ein. Wenn diese Bemühungen allerdings nicht zu einer spürbaren Erleichterung der Situation führen sollten, müssen andere Formen der Begrenzung diskutiert werden.
Im Übrigen hoffe ich, dass die gegenwärtige Situation nicht zu einem Erstarken radikaler Kräfte führt. Als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim ist es mir nicht zuletzt auch deshalb wichtig, in engem Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu stehen, ihre Anliegen aufzunehmen und mit ihnen zu diskutieren. In zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern auf Veranstaltungen, per Telefon oder auch per Brief und E-Mail spreche ich über die Herausforderung, der wir uns gegenübersehen. Nur wenn die Politik ansprechbar ist, kann das Erstarken radikaler und populistischer Parteien eingedämmt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl A. Lamers MdB
Weitere Fragen an Karl A. Lamers
Mehr, und da möchte ich Ihnen gegenüber ehrlich sein, ist finanziell schlicht nicht darstellbar. Ich verstehe, dass Sie darüber ungehalten sind, jedoch müssen wir auch die Belastungen für die kommenden Generationen im Blick behalten.
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen (...)
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(...) Die NATO aber ist – im Gegensatz zum Warschauer Pakt – kein offensives Militärbündnis, sondern ein Verteidigungsbündnis. (...)