Frage an Willi Brase von Katharina S.

Sehr geehrte Frau Sting,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 21. Dezember 2015, auf welche ich Ihnen gerne antworten möchte.

Um die CO2-Emissionen in Deutschland bis 2050 um 80 bis 95 Prozent reduzieren zu können, brauchen wir einen stabilen politischen und gesellschaftlichen Konsens, der dieses Ziel über die kommenden Jahrzehnte unterstützt. Auch der Ausstieg aus der Kohleverstromung wird nur im Konsens ohne Strukturbrüche gelingen können. Der Weg dorthin führt über einen breit angelegten Dialog aller Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Über ein konkretes Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung zu streiten, bevor man sich über den Weg dorthin verständigt hat, ist meiner Meinung nach wenig sinnvoll. Dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausstieg aus der Kohleverstromung in 25 Jahren habe ich daher abgelehnt.

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurden vier Millionen Euro in den Bundeshaushalt 2016 eingestellt, um den Strukturwandel in den Braunkohleregionen aktiv zu begleiten. Diese Mittel sollen helfen, abrupte Strukturbrüche zu verhindern, industrielle Kerne zu sichern und die regionale Wirtschaftsstruktur weiterzuentwickeln.

Darüber hinaus liefert das Ergebnis der Klimakonferenz von Paris die Grundlage dafür, dass das internationale Zwei-Grad-Ziel erreicht werden kann. Die Welt hat somit ein klares Signal für den Klimaschutz gesetzt. Für Deutschland bedeutet dies, den Umstieg auf Erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz weiter zu beschleunigen. Der Klimaaktionsplan 2020 mit dem 40-Prozent-Minderungsziel muss mit voller Kraft umgesetzt werden. Der Klimaschutzplan 2050 muss den Weg Deutschlands zu einer 80- bis 95prozentigen Treibhausgasreduktion beschreiben und verbindliche Überprüfungsmechanismen festlegen.

Mit dem jetzt beschlossenen Anpeilen eines 1,5-Grad-Ziels, bedeutet das eher eine 95prozentige Treibhausgasreduktion; die Stromproduktion muss bis 2050 vollständig auf Erneuerbare Energien umgestellt werden. Nur so kann Deutschland weiter wirtschaftlich, sozial und ökologisch an der Spitze der Bewegung bleiben. Die Ziele der Europäischen Union müssen vor dem Hintergrund der erfolgreichen Pariser Konferenz jetzt erhöht werden. So ist es vereinbart und so muss es jetzt kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Brase